„Falschinformationen und Verleumdungen“

Im Stadtrat Karansebesch geht es wie im Wahlkampf zu: PSD blindlings versus PNL

Dienstag, 27. Juni 2017

Die jüngste Tagung des Stadtrats Karansebesch war wieder vom Kleinkrieg zwischen der starken PSD-Opposition und dem von der PNL unterstützten Bürgermeister Felix Borcean (PNL) geprägt, dem die Oppositionsfraktion in zwei seiner Hauptvorhaben neuerlich eine Niederlage beibrachte. Der Verkauf einer 10.000 Quadratmeter großen Fläche der Stadt an einen interessierten Investor wurde vereitelt, ebenso der Umbau zweier neu eingerichteter Spielplätze in Sportstätten. Damit ist nun schon fast ein Jahr vergangen, in welchem es in Karansebesch nicht mehr gelingt, im Stadtrat vernünftige, die Zukunft der Stadt betreffende Beschlüsse zu fassen.

Erstmals brachten die PSD-Ratsherrn ein Aide-Memoire ihren Stadtratskollegen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis, in welchem die Situation von 244.350 Quadratmetern städtischen Besitzes analysiert wird, auf denen in den drei Mandaten des Vorgängers von Borcean, des heutigen PNL-Senators Ion Marcel Vela, zwölf Firmen Investitionen hätten tätigen sollen – die zwar vertragsmäßig (beim Verkauf durch die Stadt und als Teil des Kaufvertrags) festgelegt waren, die aber nie zustandekamen – und für die von der Stadt die Erstattung der Grundstücke zurückgefordert werden müsste, wie es ein Karansebescher Stadtratsbeschluss aus den 1990er Jahren vorsieht – auf dem der Entwicklungsboom des Großraums Karansebesch fußt. Alle verkauften Flächen befinden sich auf dem Industriegelände nördlich von Karansebesch, an der Ausfahrt Richtung Eisernes Tor Siebenbürgens, im Raum des ehemaligen Maschinenbauwerks Caromet und des Herstellers von Bremsbelegen TMD Friction.

In der Stadtratstagung öffentlich zur Rechenschaft gezogen wegen der vorgeblichen Fehlentscheidungen seines Vorgängers und Förderers Vela, ließ Felix Borcean den Eindruck entstehen, dass die Argumente seiner politischen Gegner ihn mit dem Rücken an die Wand gepresst haben: er fand kein Wort zur Entgegnung. Sein Vize Marius Isac (PNL) probierte es mit ein paar improvisierten Gegenargumenten, die aber sofort gekontert wurden. Es ging in erster Linie um eine Rückzahlung der Stadt, in Höhe von 331.314 Lei an die Firma SC Teracon SRL, die Isac leugnete, die aber im Haushalt der Stadt für 2017 vorgesehen ist – wodurch die Episode erst mal für die Mehrheitsfraktion der PNL peinlich und jämmerlich endete und wie ein Triumph der Wahrheit der PSD aussah.

Anderntags konterte Bürgermeister Borcean aber mit einer detailierten und gut begründeten Bekanntmachung, durch welche die Behauptungen der PSD-Stadtratsfraktion als Falschinformationen und Verleumdungen hingestellt werden. Denn von den im PSD-Papier angeführten Firmen, die angeblich ihren Kaufvertrags-Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, hat die von der PSD inkriminierte SC Teracon SRL ihre 2008 eingegangenen Kaufverpflichtungen bereits im selben Jahr durch Zahlung der 331.314 Lei teilhonoriert, dann aber nichts mehr auf dem Grundstück gebaut und dieses, wie in einer der Vertragsklauseln vorgesehen, der Stadt gegen Erstattung der Kaufsumme zurückerstattet, was im Beschluss des Stadtrats vom 29.11.2016 genehmigt wurde – deshalb die genannte Summe im Haushalt der Stadt im Jahr 2017.

Die Paco Leapejo SRL habe ebenfalls das Grundstück ausgezahlt und habe Termin, ihre Investition bis am 31.12.2017 in Betrieb zu nehmen. Ausgezahlt haben auch die Manuel Alberto SRL, die Diamant Servcom, die Globernica SRL, aber nichts mit ihren Grundstücken gemacht. Über das Schicksal der Grundstücke wird jetzt – auch gerichtlich – verhandelt. Teilausgezahlt haben die Polmar SRL und die Lem Trans International Prodcom, aus unterschiedlichen Gründen aber weiter nichts investiert und es laufen Verhandlungen mit der Stadt über das Schicksal der Grundstücke. Storniert wurden die Kaufverträge mit New Eastern Fashion Group, Aristocrat SRL, Histograma Serv, SP&AGE Fashion Distribution und Alpha Construct SRL, die alle Grundstücke rückerstattet haben, wie es eine Möglichkeit im Kaufvertrag vorsah.

Bürgermeister Borceans Schlussfolgerung: „Die Haltung der PSD-Ratsherrn ist zumindest gefährlich aus der Perspektive von Neuinvestitionen oder der Fortsetzung der laufenden. Das gilt beispielsweise für TMD Friction – denen ein Ausbauvorhaben blockiert wurde durch das Njet der PSD-Ratsherrn, ihnen ein an ihres anliegendes Grundstück zu verkaufen – oder von Marchesi, die schon mehrmals gestoppt wurden in ihren Ausbauabsichten. Die Haltung der PSD-Ratsherrn ist chaotisch und diskriminierend gegenüber seriösen Investoren, wie die Milchverarbeiter von Marchesi oder die Bremsbelegehersteller.
Hingegen haben sie nie etwas gegen Privatinvestitionen ihrer eigenen Ratsherrn oder von PSD-Sympathisanten und stadtbekannten Parteisponsoren.“

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