Falschparker sehen schweren Zeiten entgegen

Samstag, 17. Dezember 2016

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Ein Regierungserlass vom Donnerstag könnte der erste Schritt zu passierbaren Gehwegen und das Ende blockierter Fahrspuren und Radwege durch Falschparker sein: Dieser erlaubt wieder das momentan ausgesetzte Abschleppen als Strafmaßnahme. Zuvor hatte ein Beschluss des Justiz- und Kassationshofs vom Mai 2015 dies für unzulässig erklärt – dies sei keine Kompetenz der Kommunalverwaltungen. Der jetzige Erlass reguliert die Maßnahme nun ausdrücklich auf staatlicher Ebene.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 20.12 2016, 00:37
Diese Entscheidung ist ein Schritt in die Zivilisation.

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