Familie: Dragnea drängt auf Verfassungsänderung

PSD-Chef besteht auf homophobem Referendum

Samstag, 03. März 2018

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Liviu Dragnea, PSD-Vorsitzender und Präsident der Abgeordnetenkammer, hat am Donnerstag erklärt, dass das seit vergangenem Jahr ausstehende Referendum zur verfassungsmäßigen Neudefinition der Familie baldmöglichst stattfinden müsse. Um dem Willen von knapp drei Millionen Bürgern nachzukommen, nehme er in Kauf, „in Brüssel als Konservativer zu gelten“, so Dragnea weiter. Allerdings stehe dem angestrebten Urnengang derzeit eine beim Verfassungsgericht anhängige Verfassungsklage gegen das Referendumsgesetz im Wege.

Derzeit definiert Artikel 48 der rumänischen Verfassung die Familie als eine im Konsens beider Partner eingegangene Ehe. An die Stelle der Ehepartner sollen nach dem Willen der „Koalition für die Familie“ und der überwiegenden Parlamentsmehrheit ausdrücklich Mann und Frau treten – gleichgeschlechtliche Ehen wie in vielen EU-Staaten wären damit ausgeschlossen. Allerdings beschreibt Artikel 259 des geltenden Zivilrechts die Ehe bereits als eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Im Mai 2017 hatte die Abgeordnetenkammer grünes Licht für die Verfassungsänderung gegeben; das hierfür erforderliche Referendum steht noch aus.

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