Kommentar: Fanal 25

Mittwoch, 09. April 2014

Die Parteien haben in abstumpfender Schäbigkeit ihre Listen für die Europawahlen veröffentlicht und den Skandalzeitungen Anlass gegeben zu dürftigen „Sensationsmeldungen“, etwa betreffs der reichsten unter den Kandidaten. Aber die Medien haben es bislang verpasst, die eigentlichen Spitzenkandidaten jeder Parteienliste zu nennen: deren Chefs. Oder glaubt jemand wirklich, dass sich das rumänische Wählervolk zu den Urnen bewegen lässt, um auf der PSD-Liste eine Corina Cretu zu wählen, Ex-Fernseh-Nachrichtensprecherin, Ex-Regierungssprecherin und Ex-Trutschl, das dem amerikanischen Ex-Generalstabschef und Ex-Außenminister als Europaparlamentarierin Liebes-e-mails schrieb? Oder die inzwischen (für rumänische Verhältnisse) steinreiche Monica Macovei, die ansonsten bienenfleißige Saubermacherfrau des EU-Parlaments?

Die wahren Kandidaten fürs EU-Parlament, das am 25. Mai gewählt wird, sind die Parteichefs. Vom Ausgang der Europawahlen haben sie selber gewissermaßen ihr eigenes weiteres Schicksal abhängig gemacht. Was wird geschehen, wenn Victor Ponta das jüngst öffentlich genannte Ziel der PSD verfehlt, „mindestens 35 Prozent der Stimmen“ zu schaffen. Den rumänischen Usancen gemäß: nichts. Nur wird dann Ponta wahrscheinlich nicht fürs Präsidialamt kandidieren – wie er das vergangene Woche noch auf seinem persönlichen Blog erkennen ließ.

Werden sich die von Basescu gespaltenen und durcheinandergewirbelten Rechtsparteien nach den Europawahlen koagulieren? Das hängt einerseits von einer noch stärkeren (glatt verfassungswidrigen) Einbindung des Staatspräsidenten ins politische Leben und ins Leben seiner Herzenspartei PMP sowie deren Beziehung zur PDL ab, andererseits von jener rechten Partei, die als statistisch stärkste aus den Europawahlen hervorgeht. Sollte es – gegenwärtig unwahrscheinlich (aber Basescu macht im Wahlkampf alles möglich...) – die PMP sein, dann klärt sich vieles. Wenn nicht, gehen die Dreckschlachten, die man hier Politik nennt, unter den rechten Parteien weiter. Und die Enthüllungen, die Basescu über die ihm hörigen Geheimdienste erhält. Und streut.

Die PSD, die auf der Ebene der Verwaltungskreise weiter ihre eigenen Leute in Position bringt – Präfekten und Unterpräfekten, Leiter „dezentralisierter Institutionen“ – und dabei ihre Personalgrenzen entdeckt (weshalb die Abwerbungskampagne von Mitgliedern anderer Parteien mittels Köderung durch Posten intensiviert wurde), stärkt sich laufend als Regierungspartei. Trotzdem zeichnet sich für sie und ihre Satelliten sowie die neuerlich hochgeschwemmte Ungarnpartei UDMR für den 25. Mai die angestrebte absolute Mehrheit noch nicht ab. Der Beweis: die Andeutungen Pontas über seine politische Zukunft.

Die PNL, ohne Regierungsbürde, kann tun, was sie am besten kann: oppositionell meckern. Parteichef und Wortführer Crin Antonescu ist in seinem Element. Sein notorischer Zick-Zack-Kurs könnte ihr fatal werden.

Bis Basescu aufs Gaspedal drückt, kann man die anderen Parteien vergessen. Sie sammeln dankbar die Brosamen vom Tisch der Laut-Starken.


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