Fast einstimmig vier Gesetze angenommen

Donnerstag, 11. September 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag vier Gesetze fast einstimmig gebilligt. Das Gesetz über den Schuldenerlass für die Mütter, deren Kindergeld zu hoch berechnet wurde und die seit dem 1. Januar 2011 diese Schulden zurückgezahlt haben, bekommen das Geld innerhalb von fünf Jahren zurück, beginnend mit dem 1. Januar 2015. Dasselbe gilt für die Rentner, deren Renten aus Verschulden der Beamten zu hoch berechnet waren. Die Staatsangestellten müssen die erhaltenen Summen, die höher waren als im Gesetz 284/2010 vorgesehen, auch nicht zurückerstatten. Die Abgeordneten haben das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialversicherung (CAS) um 5 Prozent ebenfalls mit großer Mehrheit gebilligt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 11.09 2014, 22:57
sraffa!Sind Sie sicher,das die Opposition anwesend war?Diese verläßt bei solchen Entscheidungen gerne mal den Saal,was ich nicht gut finde.Überall in der Welt zahlt der Steuerzahler für politische Fehlentscheidungen,das ist schon klar.Der Unterschied ist,in welchem Maß er die Bevölkerung trifft.Leben und leben lassen,dieses Prinzip gilt in RO nicht!
Sraffa, 11.09 2014, 22:33
@Manfred : Die Gesetze wurden fast einstimmig vom Parlament verabschiedet, d.h. selbst die Opposition stimmte zu. Das wird schon einen Grund haben. Die alten Administrationen haben das -bewußt oder unbewußt- verursacht, die Regierung hat zu - oder weggeschaut und jetzt muß der Steuerzahler alles wieder mal bezahlen; kurzum : Es ist wie in Deutschland.
Manfred, 11.09 2014, 20:52
sraffa!Sie finden es also gerecht,das der Staat 5 Jahre Zeit hat,UNBERECHTIGT gezahlte Gelder zurückzuzahlen?
Sraffa, 11.09 2014, 20:14
@Manfred : Nur in diesem Punkt haben Sie Recht.
@Hanns : Das ist schon wieder zu kurz von Ihnen gedacht; die Welt ist komplexer als Sie ahnen.
Manfred, 11.09 2014, 18:08
sraffa!Das die CAS-Senkung verantwortungslos und ein tiefer Einschnitt für die Sozialsysteme ist,haben sogar Sie vor ein paar Wochen eingesehen.Dazu sind die Staatseinnahmen geringer als prognostiziert.Wer zahlt dann die Zeche?
Hanns, 11.09 2014, 17:22
Manche Leute sind trotz mehrmaliger Erklärungen nicht in der Lage die Namen anderer nicht richtig lesen bzw. wiederzugeben. Von solchen Leuten kann man auch nicht erwarten, dass sie die Kommentare anderer verstehen.
Sraffa, 11.09 2014, 16:21
@Hans . Aber Hans, Sie werfen ja wieder mal nur mit Fäkalien aber nicht mit Argumenten um sich. Akzeptieren Sie doch daß es ich nun um Gesetze handelt.
Hanns, 11.09 2014, 15:08
Das sind Wahlversprechen, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist! Sie sollen erst ab Januar 2015 in Kraft treten - also nach der Wahl!!! Im Januar hat man dann alles wieder vergessen - wie üblich. Die dummen Bürger, die solchen Wahlversprechen auf dem Leim gehen und diese Kommunisten wählen, werden diesen Fehler erst später bemerken (wenn sie es überhaupt merken!).

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