Fast sechs Millionen Euro fehlen aus der Stadtkasse

Temeswarer Friedhofsverwaltung sorgt für enormes Haushaltsloch

Donnerstag, 14. August 2014

Temeswar - Es scheint so, als hätten es die Beamten aus dem Temeswarer Rathaus gar nicht oder erst kurz vor zwölf bemerkt: Es fehlt nämlich die kolossale Summe von zirka sechs Millionen Euro in der Stadtkasse! Das in einer Zeit, da sich die Temeswarer Kommunalverwaltung wahrlich quält, die erforderliche Finanzierung in Millionenhöhe für die zahlreichen ehrgeizigen Stadtprojekte aus dem eigenen Haushalt termingerecht zu sichern. Überraschenderweise sollte diese hohe Summe aus einem städtischen Dienstleistungssektor bzw. aus der Friedhofsverwaltung in den Temeswarer Haushalt fließen. Laut Vizebürgermeister Traian Stoia hätte die Temeswarer Firma Consimpex dieses Haushaltsloch produziert: Als Verwalter der städtischen Friedhöfe an der Schager und an der Rusu-Şirianu-Straße (Elisabethstadt) hatte diese Firma einen Pachtvertrag mit einer Dauer von zehn Jahren mit der jährlich zu zahlenden Pachtgebühr. Leider, wurde nun spät, eigentlich zu spät herausgefunden, dass diese Firma die anstehende Pachtgebühr für die gesamte Vertragsdauer von zehn Jahren nicht bezahlt hat. Es gibt auch eine zweite schlechte Nachricht für die Stadtverwaltung: Die Firma hat unterdessen Insolvenz angemeldet, die Chancen, diese Geldsumme trotzdem von Consimpex einzutreiben, sind somit auf Null gesunken.

Selbstverständlich schaltete sich  der Rechnungshof ein: Auch die Inspektoren vom Rechnungshof stellten sachgerecht fest, dass die Firma Consimpex GmbH tatsäclich für die Zeitspanne 2004 – 2012 der Stadt Temeswar eine Pachtgebühr von 25,4 Millionen Lei, etwa 5,8 Millionen Euro, schuldig geblieben ist. In dieser Summe sind auch die Strafgelder für die Nichtbezahlung der Gebühr eingeschlossen. Sowohl im Rathaus wie auch beim Rechnungshof „wundert“ man sich nun, wie es eigentlich dazu kommen konnte. Die Kommunalverwaltung hatte und hat auch derzeit einen zuständigen Dienst für die Eintreibung von Schulden, hier sind insgesamt zehn Beamten tätig. Die Nummer eins, der ehemalige mit einem ansehnlichen Monatslohn dotierte Dienstleiter, ist übrigens seit einiger Zeit nicht mehr Stadtbeamter. Der Rechnungshof befindet in seinem Bericht, dass in diesen zehn Jahren keinerlei Kontrollen von Seiten der Stadtbeamten durchgeführt worden wären. Bisher wurden auch keine Untersuchungen der Tätigkeit dieser Beamten durchgeführt. Etliche weitere Fragen über die Tätigkeit dieses städtischen Dienstes sind noch unbeantwortet:
Viel zu spät bzw. im Jahr 2005 hat die Stadt die Firma Consimpex bei Gericht wegen Nichteinhaltung des Vertrags verklagt, während des jahrelangen Prozesses hat die Firma dann Insolvenz angemeldet. Die Gerichtsinstanz entschied als Erstes, dass der Vertrag nicht gekündigt werden und die Firma weiterhin funktionieren sollte, um ihre hohen Schulden abzuzahlen. Und Consimpex hat diesen Gerichtsentscheid auch zur Genüge auf seine Art ausgenützt: Das Unternehmen hat weiterhin bis 2012 Friedhofsverwalter gespielt und seelenruhig kassiert, die Pachtgebühr wurde trotzdem bis zum heutigen Tag nicht an die Stadtverwaltung entrichtet. Und der derzeitige Firmenbesitz soll aus ... einem alten Dacia-Pkw und 90 Lei auf dem Konto bestehen! Seit 2013 wurde durch eine öffentliche Versteigerung ein neuer Verwalter der beiden Friedhöfe eingesetzt. Um zukünftig teilweise abgesichert zu sein, fordert die Temeswarer Kommunalverwaltung seitdem die Pachtgebühr für drei Monate im Voraus.

Kommentare zu diesem Artikel

Deutsche, 14.08 2014, 14:58
Ja, sogar Tote brauchen in Rumänien noch Geld

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