Felix Bănilă ist neuer DIICOT-Chefermittler

Staatschef unterzeichnet Ernennungsdekret

Mittwoch, 25. Juli 2018

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag dem Vorschlag von Justizminister Tudorel Toader stattgegeben und den bisherigen Bacăuer Staatsanwalt Felix Bănilă per Dekret zum Leiter der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT ernannt – trotz der Bittschrift der Generalversammlung der DIICOT-Staatsanwälte, die das Staatsoberhaupt letzten Monat ersucht hatte, von dieser Ernennung abzusehen.

Der neue DIICOT-Chef weist zwar eine 20-jährige Berufserfahrung als Staatsanwalt, dafür aber keinerlei innerhalb der DIICOT-Struktur auf, beherrscht keine Fremdsprachen und hatte sich zudem im Verlauf seines Jobinterviews beim Hohen Magistraturrat (CSM) recht ungeschickt angestellt. Das Gremium hatte die Personalie nichtsdestotrotz abgesegnet.

In einer ersten Reaktion sagte der frischgebackene Chefermittler der Presse, seinen Kollegen die Bittschrift gegen seine Ernennung nicht nachzutragen. Er werde sich als Erstes einer „Evaluierung“ der Antimafiastaatsanwaltschaft und anschließend den nötigen „Änderungen“ innerhalb der Behörde widmen. Bănilă ist ein früherer Student des amtierenden Justizministers Toader; seine Amtszeit an der Spitze der DIICOT beträgt drei Jahre.

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