Finanzausgleich: 55,60 Millionen Lei für Temescher Kommunen

Stadt Temeswar bekommt Null Lei / PSD-Bürgermeister sahnen ab

Freitag, 26. Januar 2018

Temeswar (ADZ) – Der Temescher Kreisrat hat Anfang der Woche bekanntgegeben, wie in diesem Jahr die Einnahmen aus der Einkommen- und der Mehrwertsteuer auf die Kommunen zum Zweck des gesetzlich vorgesehenen Finanzausgleichs verteilt werden. Ein Streit zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen war der Kreisratssitzung von Montag vorausgegangen, schließlich konnten sich die Ratsherren auf einen Verteilungsschlüssel einigen. Allein der aus Tschanad/Cenad stammende Abgeordnete Viorel Matei, der früher der PSD und heute der UNPR angehört, kritisierte den Beschluss seiner Kollegen, seine Gemeinde bekommt nur 486.000 Lei. Auf seine Frage nach den Kriterien des Verteilungsschlüssels antwortete ihm die von der PSD dominierte Leitung des Kreisrates, man habe bereits mit den Leitungen der Kreisverbände der Parteien sowie mit den Bürgermeistern gesprochen und sich geeinigt.

55,606 Millionen Lei standen insgesamt zur Verfügung, 1,5 Millionen Lei bekommt das von einem Sozialdemokraten regierte Munizipium Lugosch. Die Kleinstädte Busiasch, Tschakowa/Ciacova, Detta, Fatschet, Gataja, Hatzfeld/Jimbolia, Rekasch und Großsanktnikolaus/Sânnicolau Mare werden mit insgesamt 3,281 Millionen Lei, wobei prozentual das meiste Geld nach Rekasch (850.000 Lei) fließen soll, an dessen Spitze ebenfalls ein Vertreter der PSD steht.

Von den Ortschaften mit einem ehemals erheblichen Anteil an deutscher Bevölkerung bekommen verhältnismäßig mehr Geld die Gemeinden Kleinbetschkerek (675.000 Lei), Billed (625.000 Lei), Großkomlosch (725.000 Lei), Nadrag (625.000 Lei), Nitzkydorf (625.000 Lei), Perjamosch (675.000 Lei), Neupetsch (725.000 Lei), Knees/Satchinez (600.000 Lei), Sanktandres (725.000 Lei), Rumänisch-Sanktmichael (700.000 Lei), Schag (675.000 Lei), Marienfeld/Teremia Mare (625.000 Lei), Triebswetter/Tomnatic (650.000 Lei) und Warjasch (725.000 Lei). Der Großteil der Temescher Gemeinden muss mit weniger als 500.000 Lei rechnen.

Zu bemerken ist, dass einwohnerstarke und wohlhabende Gemeinden wie zum Beispiel Dumbrăviţa, Girok, Ghiroda oder Neumoschnitza, die zum Temeswarer Speckgürtel gehören und über hohe Einnahmen aus der Immobiliensteuer verfügen, genauso viel oder unbedeutend weniger Geld bekommen wie zum Beispiel ärmlichere Ortschaften, die weit entfernt von Temeswar liegen, wenige Einwohner und daher kaum eigene Einnahmequellen haben. Die Stadt Temeswar ist auch diesmal von der Verteilung ausgeschlossen. Sie bekommt Null Lei, bedarf aber keiner zusätzlichen Finanzmittel aus den Ausgleichtöpfen des Kreisrates, weil sie selbst über entsprechend hohe Einkommen verfügt. In Temeswar allerdings stellt sich bereits seit mehreren Jahren die Frage, warum die Stadt aus Mitteln des zentralen Staatshaushaltes überhaupt keine oder nur sehr geringe Unterstützung für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur bekommt.

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