Finanzkorrekturen von 800 Millionen Euro möglich

Arbeit an neuem Gesetz für Vergabe öffentlicher Aufträge

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) – Die Finanzkorrekturen, die die EU-Kommission Rumänien bei vier Förderprogrammen wegen schwerer und vorläufig nicht behobener „Unregelmäßigkeiten“ auferlegt, belaufen sich ersten Schätzungen zufolge auf rund 800 Millionen Euro, teilte Europaminister Leonard Orban am Montag mit.

Allein bei den im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms POSDRU gebilligten Projekten würden Korrekturen von etwa 180 Millionen Euro anstehen, während bei den vier eingefrorenen Förderprogrammen aus dem Entwicklungsfonds weitere 600 Millionen Euro zurückzuzahlen sind, so Orban.

Dem Minister zufolge werden die Finanzkorrekturen „projektbezogen“ angewendet – was für den Staatssack ein Problem darstelle, da viele der beanstandeten Projekte von Staatsunternehmen wie etwa die Bahngesellschaft CFR und die Autobahngesellschaft CNADR durchgezogen wurden. Derzeit überlege die Regierung, was „in diesen Fällen zu tun“ sei, beziehungsweise woher das Geld für diese Finanzkorrekturen zu nehmen sei, eröffnete Orban.

Fürs Erste werde deshalb an einem neuen Gesetz für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gearbeitet, damit künftig Interessenskonflikte bei Förderprojekten unterbunden würden – der Gesetzentwurf solle bereits in rund drei Wochen stehen.

Aus dem Regionalfonds hat Rumänien bislang magere 1,8 Milliarden Euro abgerufen – davon müssen nun 800 Millionen an Brüssel rückerstattet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.11 2012, 22:00
Lieber Herbert!Einfach ignorieren....den Helmut.Der ist so was von dunkelrot eingefärbt,das es Marx,Engels,Lenin,Castro etc peinlich wäreSo etwas niveauloses wie von dieser Person bekommt man selten geboten.Nicht aufregen,nur wundern.Sollten die Rumänen tatsächlich die USL wählen,dann haben sie die Folgen selbst auszubaden,nicht Sie oder ich.
Ottmar, 01.11 2012, 14:19
Herr Helmut,
wenn ich 4 mal hintereinander von Taxifahrern betrogen werde, dann kann ich doch nicht sagen die rumaenischen Taxifahrer sind ehrlich.
Schauen sie nach Prag dort hat der Buergermeister fuer Ordnung gesorgt. Und Herr Helmut bei uns in Deutschland ist ein Dieb der seine Doktorarbeit gestohlen hat nicht mehr im Amt und hat auch keine dr. Titel mehr. Wie ist das nun mit dem Minister Ponta ? Hat Rumaenien hier anstaendige Arbeit geleistet?
Herbert, 01.11 2012, 14:17
Helmut - Gratulation! Es ist immer schön so besonders intelligente Menschen zu treffen.
Helmut, 31.10 2012, 22:58
Herbert,daß würde Ihnen so passen.Diese Zeiten sind vorbei.Leider dürften Sie nicht die nötige Qualifikation besitzen um wirklich einmal einen vernüftigen Kommentar abzugeben.Zum Glück besitze ich die nötige Gehirnkapazität im Gegensatz zu .....Solche Menschen wie Sie,werden niemals in Rumänien etwas verändern können,egal welche Giftpfeile Sie gegen das Land abschiessen.Sie sollten sich einmal vor den Spiegel stellen und sich selbst kritisch betrachten.
Helmut, 31.10 2012, 22:45
Klaus......es ist richtig ,daß vieles in Rumänien noch nicht richtig läuft.Aber man darf der rumänischen Politik nicht absprechen, daß bereits manches zum positiven verändert hat.Es wird notwendig sein,daß die kommende neue Regierung durch die verschiedensten Maßnahmen und Gesetze diesen positiven Prozess beschleunigen wird.Aber nur so zu tun als gäbe es solche Dinge nur in Rumänien ist falsch.Wenn ich mir heute die Korruption in den EU- Vorzeigestaaten betrachte und wie das Geld in die Taschen der Finanzhaie und Lobbysten wandert graut es mir .In Österreich herrscht bereits die Meinung(bei der Bevölkerung)vor,daß die Korruption in Österreich größer sei als in den neuen EU-Staaten.67 Jahre nach Ende des 2.Weltkrieges ist die Korruption in Westeuropa und den USA auf dem Höhepunkt.Ein Prozess jagt den anderen in den verschiedensten Ländern und es ist keine Ende abzusehen.Eine Blase wird aufgestochen und die nächste taucht auf.Bitte auch dieses Trauerspiel nicht übersehen. Dies darf aber nicht als Entschuldigung für die bekannten Fälle in Rumänien dienen.
Herbert, 31.10 2012, 22:33
Helmut - es wäre viel besser wenn Sie schweigen würden. Ihre unqualifizierten Rundumschläge nützen niemanden.
Sie sollte die Augen weit öffnen und das Hirn ein bißchen einschalten, dann würden Sie auch alles ganz anders sehen, nämlich so wie es wirklich ist!
Hier besudelt niemand etwas oder jemanden - dafür sorgen die rumänischen Politiker (aller Parteien) selbst.
Helmut, 31.10 2012, 22:22
Die Worte Ehrlichkeit und Objektivität in der Politik dürfte bei einigen Leserbriefschreiben (besonders Herbert,Ottmar)nicht sehr viel Bedeutung haben. Ständig besudeln sie alles was in Rumänien geschieht und versuchen das Land in der Weltöffentlichkeit(via Internet) zu besudeln.Es zeigt welcher vergangenen Geistehaltung sie heute noch nachweinen.Am liebsten würden sie Personen welche eine andere Meinung vertreten Mundtod machen.Phrasendreschen ,Halbwahrheiten,Lügen und Beleidigungen aller rumänischen Politiker sind keine Visionen für die Zukunft.Besser wäre es wenn diese Herrschaften echte Vorschläge veröffentlichen würden.
Klaus, 31.10 2012, 19:04
Ihr beiden helden H. wenn irgend wann in ferner zukunft in Rumänien wirklich gelder dafür verwandt werden wie vorgesehen und die partei kassen durch beiträge und spenden gefüllt werden; ja dann ist im himmel jahrmarkt.--Das trauerspiel für dieses land ist das es scih auch nach 22 jahren nicht gewandelt hat.erst wenn parteien parteien sind ud wirklich der bürger bestimmt wo es längs geht im lande dann wird es besser.so lange alles mit dem "koffer" erledigt wird und bei jedem geschäft nach einer provision gefragt wird ändert sich nichts und das volk bleibt arm.--Als ich in diesem lande ankam dachte ich in 2 generationen wird alles besser.Leider wa es ein trugschluß.-Es wird vier generationen dauern bis die sippe der geld einnehmer gleich welcher coleur (partei) gelernt haben ein jeder hat sein recht und teil am geld segen.
Herbert, 31.10 2012, 16:32
Helmut - immer sind die anderen Schuld! Das ist das einzige Rezept, das die Rumänien perfekt beherrschen.
Helmut - Sie können die Parteibrille wieder abnehmen - Sie brauchen uns nicht täglich beweisen aus welcher längst vergangenen Ecke Sie kommen. Das ist sicher nicht das Rezept für die Zukunft des Landes.
Helmut, 31.10 2012, 16:15
Immer mehr und mehr zeigt sich wie unfähig die abgelöste PDL-Regierung war und welchen großen Schaden sie dem Land zugefügt hat.Heute muß sich die neue Regierung sich mit diesen Problemen herumschlagen und unter Druck geeignete Lösungen finden.Herbert solle einmal Basescu und seine Parteifeunde fragen wohin sie das Geld gesteckt haben und warum sie die Diebe schützten.

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