Finanzminister stellt sinkende Sozialabgaben in Aussicht

Teodorovici deutet Reform der öffentlichen Verwaltung an

Bukarest (ADZ) – Nach Angaben von Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) fasst die Regierung ihr zeitweilig in Vergessenheit geratenes Versprechen über eine Senkung der Sozialabgaben nun wieder ins Auge – dabei sollen die Lohnnebenkosten sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite sinken. In einem TV-Gespräch erklärte der Finanzminister, dass die Regierung zwar davon abgesehen habe, die Maßnahme im neuen Steuerrecht zu verankern, sie aber „schnellstmöglich“ als weitere Etappe der geplanten Steuererleichterungen umsetzen wolle – eventuell noch bis Jahresende.

Angesichts der von Arbeitsministerin Rovana Plumb im Staatssektor angekündigten Gehaltserhöhungen von bis zu 70 Prozent bis 2017 sagte Teodorovici, dass seiner Meinung nach in der öffentlichen Verwaltung und ihrem behäbigen Beamtenapparat auch eine Strukturreform angebracht sei, und deutete potenzielle Personalkürzungen von rund 20 Prozent an: Jeder fünfte Beamte sei „ineffizient“ und wolle nichts anderes, als „noch vor Feierabend die Tür stürmen“ – solche Personen hätten in der Verwaltung einfach nichts mehr zu suchen, so der Finanzminister.

Bezüglich der in der Steuernovelle vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 19 Prozent, die Premier Victor Ponta möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten lassen wollte, eröffnete Teodorovici, dass dies eventuell zum 1. Dezember geschehen könnte.