Finanzminister will, kann aber nicht mehr geben

Jobsuche ist manchmal auch eine Sache der Einstellung

Donnerstag, 26. Januar 2012

Es steigen die Akzisen bei Diesel-Treibstoff, weil das die Europäische Union erfordert, bei Kaffee bleibt die sogenannte Luxussteuer erhalten, auch wenn die EU auf deren Verzicht bereits vor zwei Jahren bestanden hatte. In Geschäftskreisen wird dies als „typisch rumänisch“ bezeichnet, aber auch moderatere Töne werden angeschlagen: „Wenn der Staat kein Geld hat, ist ihm fast alles recht“.
Die seit 1. Januar in Kraft getretene Anhebung der  Akzisen bei Diesel um 4,4 Prozent bringt eine Steigerung des Treibstoffpreises von etwa 20 Bani pro Liter, die Regal-Preise der Produkte dürften nach Aussagen der Spediteure nur um 0,1 Prozent nach oben gehen. Andere sehen jedoch eine Kettenreaktion: „Bei jedem Anstieg des Treibstoffpreises hat dies auch andere Zusatzkosten erfordert“, so die Meinung in der Branche.

Kaffee bleibt Luxusware

Dass der Staat die Akzisen bei Kaffee nicht senkt, stört weniger die Betreiber von Supermärkten, aber umso mehr die Inhaber von Bars und Kneipen. „Der Absatz geht zurück, zumal wir nun auf raucherfreie Einrichtung übergegangen sind“, sagt ein Barinhaber. Hohe Akzisen und Rauchverbot, aber auch schwächelnde Konjunktur und gekappte Gehälter haben seinen Umsatz in den letzten beiden Jahren um fast ein Drittel gesenkt. „Die Profitspanne ist noch geringer“, sagt der Betreiber, der seit 15 Jahren im Geschäft ist.

Option frei haben Unternehmen, die entweder quartalsmäßig oder jährlich ihre Gewinnsteuer bezahlen möchten. Wer sich für letztere Variante entscheidet, muss im Voraus ein Viertel der Steuerhöhe begleichen, die im Jahr zuvor angefallen ist. Die Zahlungsfrist fällt auf den 25. des Monats, der nach dem steuerpflichtigen Quartal folgt. Erhalten bleibt im Steuergesetz die zusätzliche Besteuerung der Personen mit mehreren Wohnungen, aber auch jene der Wageneigentümer, deren Hubraum 2000 Kubikzentimeter überschreitet.

Arbeitsscheu oder nicht vermittelbar

7,3 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung in Rumänien ist arbeitslos – in Zahlen festgehalten sind das 725.000 Bürger. Teilzeitarbeit haben laut Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat 224.000 Arbeitnehmer, was in Prozenten gerechnet 2,4 Prozent ausmacht. In der Marktwirtschaft ist es durchaus üblich, dass Arbeitnehmer auf Jobsuche sind, doch für die angepeilte Stelle nicht sofort zur Verfügung stehen. In Rumänien sind solche Personen – ebenfalls nach Eurostat – nicht verzeichnet. Fast eine halbe Million Bürger Rumäniens haben keine Stelle, könnten auf den Arbeitsmarkt, suchen jedoch keinen Job. Die in den Statistiken festgehaltenen 455.000 Personen dieser Kategorie machen 4,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung aus.

Sollte sich die wirtschaftliche Lage in Rumänien erheblich bessern, würde er höhere Summen zu Investitionszwecken zur Verfügung stellen, die Sozialabgaben für die Arbeitgeber verringern sowie Löhne und Renten anheben, sagte vor Kurzem der Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu in der rumänischen Presse. Es habe zuletzt nicht gereicht, allein die Ausgaben zu senken, deshalb musste die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben werden, setzte der Minister fort. Das Haushaltsdefizit lag letztendlich 2011 bei 4,4 Prozent des BIP. „Wir glauben, dass Haushaltsgelder für Investitionen eine sichere Quelle sind, um Wirtschaftswachstum zu sichern“, so der Minister in einem Interview.

Investoren wollen Infrastruktur

Strukturreformen und Finanzpolitik waren die Hauptargumente, warum Rumäniens Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu von der Publikation „The Banker“, Mitglied der Firmengruppe „Financial Times“, zum „Finanzminister des Jahres in Europa“ gekürt wurde. Das Vorgehen des Finanzministeriums habe das Investitionsklima in Rumänien deutlich verbessert, argumentiert „The Banker“ weiter. In der heimischen Presse sagte Ialomiţianu auch, dass es unter Umständen möglich gewesen wäre, die Mehrwertsteuer nicht zu heben, wenn alle Einkommen versteuert worden wären. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer trifft zwar alle, die Bürger würde jedoch eher interessieren, wie viel Geld einkommt, und weniger, ob die Preise nach oben gehen. Im vergangenen Jahr unterzeichnete der Minister Investitionsprojekte im Wert von über 240 Millionen Euro, die etwa 1800 Arbeitsplätze schaffen werden. Einige der Vorhaben wurden in den Verwaltungskreisen Prahova, Kronstadt/Braşov und Olt bereits abgeschlossen. Der Staat sicherte Investitionshilfen in Höhe von 85 Millionen Euro. Der Finanzminister gibt auch zu: „Firmen kommen nach Rumänien, haben aber Probleme mit der Infrastruktur. Deshalb erhält das Verkehrsministerium im kommenden Jahr 14 Milliarden Lei zu Investitionszwecken. Rumänien wäre in einer guten Lage, wenn es Haushaltseinnahmen in Höhe von 36 - 37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hätte“, vermutet Ialomiţianu. Im vergangenen Jahr waren es 33 Prozent.

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