Finanzressort stellt höhere Abgaben ab 2015 in Aussicht

Premier lässt neue Steuerpläne vorerst von Webseite entfernen

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Die Aussicht auf teils empfindlich  höhere Abgaben ab 2015 hat am Wochenende für erheblichen Medienwirbel gesorgt; Analysten führten die Pläne der Regierung über eine Anhebung der bestehenden und Einführung neuer Steuern hauptsächlich auf die beschlossene Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite zum 1. Oktober zurück.

Am Freitag hatte das Finanzministerium nämlich mit neuen Änderungen des Steuergesetzes überrascht: So etwa soll den Lokalbehörden ab 2015 die Möglichkeit eingeräumt werden, kommunale Abgaben jährlich um bis zu 50 Prozent anzuheben. Weiters sieht das Steuerprojekt die Einführung einer neuen Abgabe auf alle Immobilien, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, sowie die deutliche Anhebung der Kfz-Steuer für alle Nutzfahrzeuge, zulassungspflichtigen Zweiräder und Pkw mit bis zu 1600 Kubikzentimeter Hubraum vor.

Nach dem offenbar unerwartet hohen Wirbel um die neuen Steuerpläne seiner Regierung ließ Premier Victor Ponta das  Gesetzesprojekt am Sonntag von der Webseite des Finanzministeriums entfernen – man wolle erst eine öffentliche Debatte hierzu führen, verlautete das Ressort. Der Premier gab indes bekannt, sich  mit Staatschef Băsescu über die geplante Senkung der Sozialabgaben austauschen zu wollen.