Finanzspritzen für „die Unseren”

Kreisrat Karasch-Severin verteilt Mehrwertsteueranteile

Dienstag, 21. Oktober 2014

Reschitza - Auf der Oktobertagung des Kreisrats Karasch-Severin wurde die Verteilung des 20-Prozent-Anteils an den Mehrwertsteuereinnahmen des Banater Berglands vorgenommen. Wie immer gab es viele Äußerungen der Unzufriedenheit, da die im Kreisparlament an der Macht befindlichen Kommunalpolitiker in erster Linie die „Ihrigen” bedacht haben, wie der Vorwurf der frustrierten PSD-Fraktion und ihrer Alliierten lautet, die im Kreisrat Karasch-Severin gegenüber der ACL-Allianz und der diesmal mit ihr paktierenden PPDD in der Minderheit war. Irgendwie hatte das Ganze auch den Beigeschmack einer Rachenahme an den Wendehälsen aus den Reihen der Mehrheitsfraktion, die das 45-tägige Aussetzen des Parteien-Migrationsgesetzes „genutzt” hatten, um ins Boot der Regierungskoalition zu hüpfen. Einige sogar so, dass sie trotzdem vom Vorteil der PNL-Zugehörigkeit profitierten. Hauptziel der faktischen Haushaltsaufstockung war die Verringerung der ausstehenden Zahlungen/Schulden der Kommunen, die diese sowohl bei Investitionsverträgen als auch bei den laufenden Ausgaben und bei der Rückzahlung laufender Kredite angehäuft haben. Zudem gibt es große Rückstände hinsichtlich der Ko-Finanzierung von Infrastrukturprojekten und von Programmen zur Kommunalentwicklung, die vermindert werden sollten.

Die PNL- und PPDD-Kreisratsmitglieder winkten die Abstimmungsvorlage, die vom Kreisratsvorsitzenden Sorin Frunzăverde vorgelegt wurde, souverän durch. Das Gegenvotum der PSD-Ratsherren und ihrer Gefolgsleute wurde mit der Behauptung begründet, dass die Kommunen, die unter PSD-Führung stehen, stiefmütterlich behandelt wurden, indem man ihnen „bloß Überreste” belassen hatte. Die PNL-geführten Rathäuser hätten insgesamt das Zwanzigfache an Zuwendungen zugeteilt bekommen. Dieses Argument erstickte der Kreisratsvorsitzende Sorin Frunz²verde kurz und kategorisch mit der Aussage: „Der Kreisrat hat von der Regierung 2,2 Millionen Lei zwecks Weiterverteilung zugeteilt bekommen. Den PSD-geführten Rathäusern hat die Regierung auf direktem Weg 250 Millionen Lei zugeteilt. Wer kann, erkläre mir da die Fairness der Zuteilung!” Schaut man die Liste der Rathäuser und der ihnen zugeteilten Summen durch, wird man sehen, dass der 80.000-Einwohner-Stadt Reschitza, die mit Mihai Stepanescu einen PSD-Bürgermeister hat, 127.000 Lei zugeteilt wurden – genauso viel wie der 22.000-Einwohner-Stadt Karansebesch und der 18.000-Einwohner-Stadt Bokschan, mit ihren PNL-Bürgermeistern Ion Marcel Vela und Eugen Cismăneanţu, oder dass der PNL-geführten Stadt Anina-Steierdorf mit ihren knapp 8000 Einwohnern 118.000 Lei überwiesen wurden, während den etwa gleich großen, PSD-geführten Städten Neumoldowa, Ferdinandsberg/Oţelu Roşu und Orawitza kein zusätzliches Geld überwiesen wird.

Ähnlich die Lage in den Gemeinden. 40 (nach der Wendehalsphase) PSD-geführte Gemeinden bekamen je 5000 Lei und Coronini, Berzovia, Bucoşiţa, Buchin, Luncaviţa, Obreja, Târnova und Vermeş gar nichts, während das ursprünglich von einem Liberalen (heute parteilos) geführte Franzdorf/Văliug 100.000 Lei bekam, genau so viel wie das ebenfalls PNL-geführte Berzasca. Liberal geführte Gemeinden (u.a. Constantin Daicoviciu, Bănia, Dognatschka,  Eftimie Murgu, Fârliug, Glimboca, Lăpuşnicu Mare und Lăpuşnicel, Mehadia, Răcăşdia, Sicheviţa oder Zorlenţu Mare) bekamen durchschnittlich 70.000 Lei, Mehadica und Ezeriş sogar 75.000 Lei. Die Großgemeinde Bozovici wurde mit 100.000 Lei bedacht. Allerdings sind die Bürgermeister von Lăpuşnicu Mare, Lăpuşnicel und Bozovici am letztmöglichen Tag der straffreien Wendehalsigkeit zur PSD übergelaufen... Pech für den PNL-Kreisratschef, hieß es.

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