Flop auch beim dritten Versuch

Offene Fragen zum gescheiterten Autobahnprojekt Comarnic-Kronstadt

Dienstag, 23. Juni 2015

Lageplan mit dem Autobahnabschnitt in Richtung Kronstadt über Pârâul Rece – Rosenau/Râşnov Internetseite CNADNR

Kronstadt – Vergangene Woche übernahmen so gut wie alle Medien die Nachricht über die Verfahrenseinstellung für die Konzession des Autobahnabschnittes Comarnic-Kronstadt/Braşov. Als Begründung gab CNADNR, die nationale Gesellschaft für Bau und Wartung von Nationalstraßen und Autobahnen, an, dass das Konsortium, welches die Ausschreibung für den Auftrag gewonnen hatte, unfähig gewesen sei, fristgerecht die Finanzierung der Arbeiten durch ein Bankdarlehen zu sichern. Als Zweitgrund für das Scheitern dieses dritten Versuches die Autobahn zu bauen, wurde etwas konfus angegeben, dass: „die öffentliche Vorstellung des Projektes eine heftige negative Reaktion verursacht hat, vor allem was den Kostenvoranschlag betrifft“, ohne anzugeben, wer die hohen Kosten beanstandet. Aus den Nachrichten ging jedoch mehr oder weniger eindeutig hervor, dass an der Verfahrenseinstellung alleine der Auftragnehmer, also das Konsortium bestehend aus den Unternehmen Vinci, Strabag und Aktor schuldig sei.

So oder sehr ähnlich klangen alle Nachrichten, beruhend auf den Mitteilungen der Presseagenturen und weniger auf der Presseerklärung von CNADNR, welche immerhin acht Seiten umfasst und aufschlussreicher ist - gleich vom ersten Punkt der Pressemitteilung: „Laut Eurostat Methodik ist der Konzessionsvertrag als ‘on Government balance sheet’ (Staatsbilanz) eingestuft. Unter diesen Bedingungen und in Anbetracht der hohen Kosten des Projektes, sollte es dazu kommen, dass der Auftraggeber (2012 aus der Partnerschaft zwischen CNADNR und dem Transportministerium hervorgegangen) den Konzessionsvertrag mit dem Gewinner der Ausschreibung unterzeichnet, dies zur Nichteinhaltung der Verträge führen würde, welche Rumänien mit der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank bezüglich des Haushaltsdefizits abgeschlossen hat.“ Die erste Frage, welche man sich als Steuerzahler stellt, wenn man den Text liest, ist, wieso denn überhaupt der Konzessionsvertrag in dieser Form aufgestellt wurde, wenn seit 2012 bekannt ist, dass er nicht den Anforderungen der Eurostat Methodik entspricht. Haben denn das die zuständigen Beamten nicht gewusst? Denn auf die Erklärungen der fünf Transportminister (Alexandru Nazare 09.II.2012-07.V.2012; Ovidiu Silaghi 07.V.2012-21.XII.2012; Relu Fenechiu 21.XII.2012-26.VIII.2013; Ramona Mănescu 26.VIII.2013-05.III.2014; Dan [ova 05.III.2014-24.VI.2014; Ioan Rus 24.VI.2014 -? weil sein Rücktritt nur auf Facebook erschienen ist und nicht im Öffentlichen Amtsblatt!) ist wenig Verlass. Behauptungen wie: „Ich werde meinen Sessel auf die Baustelle stellen und nicht weichen, bis die Autobahn nicht fertig ist.“, werden von der Öffentlichkeit längst nicht mehr ernst genommen.

Ein anderer Punkt der Fragen über die Verantwortlichen für das Scheitern des Verfahrens stellt, ist Nummer 3: „Das Finanzministerium weigerte sich, das Unterstützungsschreiben des Projektes und für das Decken der Kosten des Konzessionsvertrages über den Staatshaushalt auszustellen“. Beanstandet wurde auch das Risiko der Kostenüberschreitung und die Einstufung des Unterstützungsschreibens als Staatsgarantie.  Auch andere Punkte der Erklärung von CNADNR lassen Fragen offen, doch wenn es um die Weigerung der Banken die Finanzierung abzudecken geht, gibt es noch einen Hacken an den Projekten der fünf Bauabschnitte der Strecke Comarnic-Kronstadt: auf der Internetseite von  CNADNR, gab es bis zur Verfahrenseinstellung eine Karte mit dem Vorschlag für den Verlauf der Autobahn. Laut dieser endet die Strecke in der Nähe von Rosenau/Râşnov, ohne den Verlauf an den weiteren Autobahnanschluss anzugeben. Das widerspricht jedoch der Stadtplanung, die vorsieht, den Autobahnanschluss über den Nordring von Kronstadt herzustellen. Zwischen dem Ende der Comarnic-Autobahn und dem Ring um Kronstadt bleibt eine freie Strecke von mehr als 12 Kilometer, was wohl auch dazu beigetragen hat, dass die angesprochenen Banken sich geweigert haben das Projekt zu finanzieren.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 23.06 2015, 20:00
Solange die Rumänen solche Idioten wie Ponta wählen wird sich in diesem Land nichts weiter entwickeln. Die sind zu allem unfähig. Stimmt nicht ganz - Lügen und Betrügen beherrschen sie perfekt!
Ottmar, 23.06 2015, 16:08
Ja das kommt davon wenn man in Politikwissenschaft seinen Dr. Titel durch klauen erwirbt. dann ist man zu blöd so ein Projekt nicht mal im Ansatz zu managen. Laut dem großen Plagiator sollte die Autobahn in 2018 also in 2,5 Jahren fertig sein. Das zeigt wieder wie akademisch intelligent Sozialdemokraten in Rumänien sind. Wirft allerdings auch ein sehr schlechtes Bild auf die gesamte Bevölkerung Rumäniens denn wer solche Nieten an die Regierung wählt, der hat selber nur Stroh im Hirn

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