Florin Iordache entziffert das Vorgutachten

Eigene Lesart: Venedig-Kommission lobt Reform

Mittwoch, 18. Juli 2018

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Reform des Strafrechts, der PSD-Abgeordnete Florin Iordache (PSD) glaubt, dass die Venedig-Kommission zahlreiche der im Inland hart kritisierten Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung eigentlich befürwortet. Iordache sagte, dass die neu vorgesehene Trennung des Berufswegs der Richter und der Staatsanwälte, die Entfernung des Staatspräsidenten aus der Ernennungsprozedur für den Vorsitz des Obersten Gerichts- und Kassationshofs und weitere Änderungen im Vorgutachten der Venedig-Kommission gelobt werden. So zum Beispiel soll die Kommission für Demokratie durch Recht die Rolle des Nachrichtendienstes SRI in der Strafverfolgung sowie die Kooperation zwischen dem SRI und der Staatsanwaltschaft in Frage gestellt haben. Es sei das erste Mal, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen dem SRI und der Justiz kritisch hinterfragt, sagte Iordache. Das Vorgutachten der Venedig-Kommission kritisiert eindeutig die von der PSD-ALDE-Koalition verabschiedete Reform und fordert Rumänien auf, von den allermeisten Gesetzesänderungen abzusehen, da sie die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen.

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