Fördermittel-Betrugsaffäre: Schwager des Regierungschefs festgenommen

Abgeordnete Ghiţă und Cosma sowie Kreisratschef von Prahova strafverfolgt

Donnerstag, 19. Februar 2015

Bukarest (ADZ) - Im jüngsten Eklat um Betrug mit EU-Mitteln hat die Antikorruptionsbehörde DNA Ploie{ti am Dienstag den Schwager von Premier Victor Ponta, Iulian Herţanu, Ex-Kreisrat Mihail Coman sowie den Bauunternehmer Vlad Ciorbă festgenommen und Strafermittlungen gegen mehrere PSD-Schwergewichte bzw. die Abgeordneten Sebastian Ghiţă und Vlad Cosma sowie den Kreisratschef von Prahova, Mircea Cosma, eingeleitet.

Herţanu steht laut DNA im Verdacht, sich mit den beiden anderen Festgenommenen zu „einem kriminellen Netzwerk“ zusammengeschlossen zu haben, um „unrechtmäßig öffentliche Aufträge wie die Ausweitung des Kanalisationsnetzes in Comarnic zugeschlagen zu bekommen und die veranschlagten EU-Mittel veruntreuen zu können“. Herţanu sollte gestern einem Haftrichter vorgeführt werden, da die DNA U-Haft für ihn fordert.  Den einflussreichen Abgeordneten Sebastian Ghiţă, bekanntlich ein Intimus des Premiers, seinen Kollegen Vlad Cosma sowie dessen Vater und amtierenden Kreisratschef Mircea Cosma verdächtigen die Korruptionsfahnder indes der Einflussnahme – sie sollen sich sowohl dafür eingesetzt haben, dass der Großauftrag an Herţanus Firmen Exfin 2000 und Grossmann Engineering ging, als auch dafür, dass über die zahllosen Mankos der bis heute unbeendeten Tiefbauarbeiten hinweggesehen wird.

Den Auftrag im Wert von knapp 10 Millionen Euro hatte der Kreisrat Prahova über seine Gesellschaft „Hidro Prahova“ an Her]anu vergeben. Kreisratschef Cosma und seinen Sohn Vlad verdächtigt die DNA schon seit längerem der Annahme von Millionen-Bestechungen zwecks Vergabe öffentlicher Aufträge, doch hatte das Parlament sich Anfang 2014 geweigert, die parlamentarische Immunität des Juniors aufzuheben.

Ghiţă und die beiden Cosmas stehen zurzeit unter polizeilicher Aufsicht, der strafverfolgte Kreisratschef muss zudem sein Amt für die Dauer der verfahrenssichernden Maßnahme ruhen lassen. Der Bürgermeister von Comarnic, Dorian Botoacă, klagte derweil den Medien sein Leid: „Dank Pontas Schwager“ sehe die Stadt „wie nach einem Bombenangriff“ aus, überall gebe es aufgebrochene Straßen und eingestellte Bauarbeiten, so Botoacă.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.02 2015, 20:54
Helmut!Ich mache schon einen Unterschied,ob der Verwande eines Politikers ein Hühnerdieb ist,oder bandenmäßig mit Parteikollegen in einem kriminellen Netzwerk zusammen"arbeitet".Es ist ja nicht der erste Fall...
Skeptikus, 19.02 2015, 19:08
Eine ehrenvolle Sippe...
Alex, 19.02 2015, 18:43
Norbert, Politiker treten nirgends gerne zurück! Es geht ihnen um Macht und das unabhängig vom Land. Erinnere dich doch daran, wie lange Wulff dafür gebraucht hat. Bei Kohl war es noch zäher... Sie tun es oft auch nur deshalb, weil die eigene Partei Druck macht aus Angst vor Bestrafung durch den Wähler. In Rumänien war es bisher noch eine ganze Ecke härter, weil alle Parteien korrupt waren, somit keine wirkliche Alternative für den Wähler. Das scheint sich nun geändert zu haben. Wenn die Enthüllungen sich im aktuellen Rhythmus fortsetzen, dann könnte das für die künftigen Staatsverantwortlichen abschreckend wirkenn. Das hoffe ich zumindest ganz stark...
norbert, 19.02 2015, 18:34
Die Rumänen sind Rumänen waren Rumänen und bleiben rumänien. .und werden die größte ethnie in rumänien. .die deutschen wird es nicht mer geben. .die Nachfahren der 5 romanisierten leben in der Wüste Gobi. Die Ungarn werden ihre Autonomie haben. .das kommt weil der Rumäne Rumäne ist. .Politisch und verwaltungsmäig
korupt bis in die Gene. Hoffen wir auf die Romas. .denn die waren in Siebenbürgen freie Menschen. .daran werden die sich erinnern. Während sie in den Fürstentümern Sklaven waren. .auch daran werden die sich erinnern. .
norbert, 19.02 2015, 16:35
Ein rumänischer Politiker kann nicht zurücktreten. .wie im Fall von edathy. .das wäre aus Sicht des rumänischen Politikes unlogisch. ..denn dann schließt er sich von klauen selbst aus. .das macht der rumänische Politiker nicht. .das kann man mit Fallbeispielen in Deutschland nicht vergleichen. ..das geht nur in Ländern. .wie es in Wikipedia beschrieben ist. .nur wenn die koruption tief in der Kultur verankert ist. .gibt dies einen logischen sinn. Rumänien sollte wenn es vorwärts kommen will. .sich mit Ländern wie Bulgarien Serbien Kosovo und so weiter messen. Das ist die Liga in der sie politisch und ökonomisch stehlen und betrügen. .da können sie schauen ob sie sich im Schneckentempo nach vorne bewegen. .
Alex, 19.02 2015, 14:49
Bevor du es falsch verstehst, Helmut: Die Umkehr der Beweispflicht fordere ich nicht juristisch, sondern politisch. Bei einem Politiker ist ohnehin nicht allein der juristische Aspekt entscheidend. Das ist auch in der deutschen Politik Fakt. Beispiel Edathy: Dieser wurde noch lange nicht verurteilt, als er bereits zurückgetreten war. Im Falle von Wulf war es ähnlich. Das sollten sich die rumänischen Politiker inklusive Ponta hinter die Ohren schreiben.
Alex, 19.02 2015, 14:21
Helmut, die Macht kann Johannis sehr wohl übertragen bekommen, wenn seine Partei die absolute Mehrheit erhält. Er steht in der Partei an der Spitze und hätte dadurch einen gehörigen Einfluss auf die Arbeit des Regierungschefs. In einem meiner früheren Kommentare habe ich ebenfalls den Nachteil einer solchen Konstellation erwähnt (Thema Übermacht und Diktatur-Gefahr...). Zum Thema Ponta sollte man den Umstand bedenken, dass es sich um nichts geringeres als um seinen Schwager handelt. Also engster verwandtschaftlicher Kreis. Natürlich ist noch nichts bewiesen, aber das stinkt doch zum Himmel. Bei der in Korruption ertränkten Politik in RO handelt es sich de facto um einen Ausnahmezustand. Johannis hat es auf den Punkt gebracht: Die Korruption hat solche Ausmaße erreicht, dass sie die nationale Sicherheit bedroht. Die Unschuldsvermutung ist hier mehr als schwierig wenn nicht gar unmöglich. Deshalb sollten die Verdächtigten alles dafür tun, um ihre Unschuld zu beweisen. Natürlich entspricht diese Erwartung einer Umkehr der Beweispflicht, was den Grundsätzen der Demokratie widerspricht. Ein Ausnahme-Zustand rechtfertigt aber kurzfristig Ausnahme-Maßnahmen. Das wird sicher auch Unschuldige treffen, die Mehrheit aber wird sich zu Recht rechtfertigen müssen. Für Ponta gilt das m.E. ganz sicher...
Weluto, 19.02 2015, 14:01
@Helmut, wie oft willst Du Deinen Hals noch wenden? Du kommst bald nicht mehr zurück. PSD und Ponta haben abgewirtschaftet und MÜSSEN erkennen, daß es zukünftig besser ohne sie läuft.
Helmut, 19.02 2015, 13:18
@Alex...ich glaube nicht ,dass Du über alle Tätigkeiten Deiner Verwandschaft Bescheid weist.Was wäre wenn sich einer Deiner Verwandten durch Gaunereien bereichert,und Du davon nichts gewußt hast.Hast Du Dich dann auch Schuldig gemacht oder bist DU dadurch ein naiver Mensch?.Herr Ioannis war Parteichef der PNL,hat er auch nichts von den Gaunereien seiner ParteifreundeInnen gewusst,wenn er diese nicht erkannt hat,ist er dann naiv?. Ist er dadurch nicht auch untragbar geworden und müßte seine Rücktritt erklären?. Ausserdem den Präsidenten kann man keine parlamentarische Macht übertragen, außer in einer Diktatur,wünscht Du dies???? In einer Demokratie kannst Du nur eine dem PräsidentenIn nahestehende Partei/Abgeordnete wählen.Dies solltest Du Dir merken:"VERLEUMDUNG und LÜGE sind eigentlich die FAULSTEN FLECKEN in der MENSCHLICHEN NATUR".Schau Dich in den Spiegel und erkenne Deine faulen Flecken.
Alex, 19.02 2015, 13:17
Helmut, deinem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*