Fördermittelbetrugsaffäre der Roma-Partei wird Fiskuschef zum Verhängnis

Gelu Diaconu sowie Abgeordnete Mădălin Voicu und Nicolae Păun strafverfolgt

Freitag, 12. Februar 2016

Der Chef der Steuerbehörde ANAF, Gelu Ştefan Diaconu, ist seit Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs strafverfolgt. Finanzministerin Anca Dragu sucht, nach eigenen Angaben, bereits einen Nachfolger für den Fiskuschef, der einen Rücktritt entschieden ablehnt.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Roma-Abgeordneten und Chef der Roma-Partei „Pro Europa“, Nicolae Păun, den PSD-Abgeordneten und Ehrenvorsitzenden der Roma-Partei, Mădălin Voicu, den Chef der Steuerbehörde ANAF, Gelu Diaconu, sowie dessen Stellvertreter, Mihai Vătăşoiu, eingeleitet und beim Unterhaus die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der beiden Abgeordneten zwecks U-Haft wegen versuchter Zeugenbeeinflussung beantragt.

Den Abgeordneten Păun und Voicu wirft die DNA Fördermittelbetrug, Geldwäsche, Falschangaben, Einflussnahme sowie -kauf vor – sie sollen EU-Mittel in Höhe von knapp 6 Millionen Euro, die für die Eingliederung ihrer eigenen Minderheit aufgewendet werden sollten, zweckentfremdet haben. Konkret geht es um zwei EU-geförderte Projekte zur Ausbildung und Beschäftigung von rund 3200 Roma, deren Teilnehmer sich größtenteils jedoch als fiktiv erwiesen bzw. gar nicht wussten, dass die Roma-Partei sie auf Teilnehmerlisten gesetzt hatte. De facto nahmen nur wenige Hundert Roma an den Ausbildungsprojekten teil und nur wenige erhielten „Starthilfen“ von 300 bis 600 Lei.

Mindestens 77 Prozent der Fördermittel flossen in die großzügigen Gehälter der Projektbeauftragten, darunter auch die Gattin des PSD-Abgeordneten Voicu. Letzterer war offenbar für Einflussnahme auf hoher Ebene zuständig – u. a. soll sich Voicu bei Fiskuschef Diaconu erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass sowohl Projektorganisatoren als auch Teilnehmer, bei denen plötzlich Abgaben fällig wurden, von diesen „befreit“ wurden. Diaconu und seinem Stellvertreter wirft die DNA Amtsmissbrauch vor.

Finanzministerin Anca Dragu forderte beide prompt zum Rücktritt auf – die ANAF-Leitung habe durch und durch unbescholten zu sein. PSD-Chef Dragnea teilte mit, dass seine Partei, so leid es ihm tue, für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PSD-Abgeordneten Voicu stimmen werde.

Kommentare zu diesem Artikel

Paul Schneider, 17.02 2016, 17:30
Warum lernen die Leute nie daraus das Rumänen Rumänen beklauen und Deutsche Deutsche beklagen. Klarer Fall von Rassismus.
Sraffa, 13.02 2016, 02:23
Dieser Diaconu von ANAF war einer der mächtigsten Bürokraten innerhalb der Finanzverwaltung. Er hatte in der Vergangenheit auch unter Verstoß gegen EU-Recht Krankenversicherungsbeiträge von Ausländern wg erzielten Einkommen in Rumänien beigetrieben. Nun ist er erlegt !
Sraffa, 13.02 2016, 02:16
Es ist auch meiner Meinung nach nicht das erste Mal daß EU-Mittel und andere Fördergelder für Roma- Projekte systematisch geklaut werden. An diesen Beutezügen waren idR aber nicht nur die Führer der Roma, sondern auch Andere beteiligt gewesen. Wer auf jeden Fall nie Zuwendungen erhielt waren die kleinen Leute die die Zuwendungen gebraucht hätten.
Warum die Entscheider in EU und anderen Gremien da offensichtlich nie daraus lernen wollten ??
Sraffa, 13.02 2016, 01:15
@Kritiker : Ihr Kommentar zeigt Ahnungslosigkeit von den realen Verhältnissen innerhalb der Romas. Fragen Sie doch mal nach welche Aufgabe der Bullibashi hat und wie die meisten dieser Art wohnen.
Kritiker, 12.02 2016, 14:45
Romas betrügen Romas - da fehlen einem die Worte!
Manfred, 12.02 2016, 13:53
Mal wieder eine Riesenschweinerei ! Die Beschuldigten benehmen sich wieder genau so,wie Linares es neulich beschrieb .Ekelerregend ! Genau wie Dragnea,dem es leid tut,das die Immunität Voicu`s aufgehoben wird !?!? Das er das " Geldmachen auf Kosten anderer " ablehnt,davon lese ich nichts.
Skeptikus, 12.02 2016, 09:33
Es ist zum Erbrechen! Gibt es eigentlich einen einzigen Amtsträger in Rumänien, der nicht korrupt ist? Wenigstens werden sie jetzt verfolgt. Leider kommen sie nach wenigen Monaten wieder frei - auch die grössten Diebe wie etwa Oprescu!

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