Fördermittelbetrugsaffäre: Premier setzt Fiskuschef ab

Daniel Diaconescu zum ANAF-Interimschef ernannt

Samstag, 13. Februar 2016

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Dacian Cioloş hat den Leiter der Steuerbehörde ANAF, Gelu [tefan Diaconu, am Donnerstag entlassen, nachdem dieser trotz seiner Verstrickung in die Fördermittelbetrugsaffäre der beiden Abgeordneten Mădălin Voicu (PSD) und Nicolae Păun (Roma-Partei) und der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen einen Rücktritt standhaft ablehnte.

Geschasst wurde auch der in der Affäre gleichfalls strafverfolgte Vizechef der Behörde, Mihai Vătăşoiu. Davor hatten sowohl Finanzministerin Anca Dragu als auch Premier Cioloş beiden den Rücktritt nahegelegt – allerdings vergeblich. Diaconu stellte in einer Pressemitteilung klar, dass er den Schritt kategorisch ablehne und eine Entlassung vorziehe, damit „nach Klärung und Beendung des Ermittlungsverfahrens jemand auch die Konsequenzen dafür zu tragen hat“.

Das DNA-Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung der Täter bezeichnete der 56-Jährige in seiner Presseerklärung als „kafkaesk“ und deutete zudem an, dass Probleme beim Fiskus dem Land makroökonomische Schwierigkeiten bescheren könnten. Davon unbeeindruckt entließ der Regierungschef Diaconu jedoch fristlos. Mit der interimistischen Leitung der Steuerbehörde ANAF wurde der bisherige Chef der Direktion für Steuerinformationen, Daniel Diaconescu, betraut.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 15.02 2016, 04:29
Diaconu und Seinesgleichen sind sich immer noch nicht bewusst daß sich das Umfeld geändert hat. Das erleichtert den Fang diieser Figuren.

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