Forderung zur Aufhebung der Kommunalwahl-Verordnung

Premier erteilt Liviu Dragnea Abfuhr

Donnerstag, 18. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – Die Aussicht, dass die Vorstöße der PNL in puncto Wahlrechtsänderung womöglich doch vor dem Verfassungsgericht landen, hat PSD-Chef Liviu Dragnea am Dienstag dazu bewogen, Premier Dacian Cioloş zur Aufhebung der Regierungsverordnung betreffend die für den 5. Juni anberaumten Kommunalwahlen aufzufordern.

In einem Schreiben forderte Dragnea den Regierungschef zu einer umgehenden Annullierung besagter Verordnung auf, um so „unter Beweis zu stellen“, dass es keine geheime Absprache zwischen Exekutive und PNL bezüglich der Möglichkeit der Wiedereinführung von zwei Urnengängen gegeben habe. Sollte der Premier die Verordnung nicht aufheben, so könne geschlussfolgert werden, dass er „Teil eines Täuschungsmanövers“ sei und sich womöglich wegen „Beteiligung an einem kriminellen Netzwerk“ strafbar mache, schrieb Dragnea.

Cioloş reagierte prompt: Er beabsichtige nicht, besagte Regierungsverordnung aufzuheben – „weshalb denn?“, so der Premier. Die Regierung habe lediglich den von der Ständigen Wahlbehörde vorgeschlagenen Wahltermin übernommen, letztere sei immerhin dem Parlament unterstellt. Zudem hätten die Parlamentsparteien anlässlich der mit ihm geführten Gespräche stets auf einer möglichst frühzeitigen Festlegung des Wahlablaufs bestanden. Er beabsichtige nicht, sich in „Politspielchen“ der Parteien einbeziehen zu lassen, erklärte der Premier.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 18.02 2016, 03:28
Super! Das ist eine Konfrontation von zwei völlig unterschiedlichen Biographien.

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