Fortschritte in vielen Bereichen werden oft durch Rückschläge zunichte gemacht

EU-Kommission veröffentlichte in Brüssel den neuen CVM-Jahresbericht

Freitag, 24. Januar 2014

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Auch nach sieben Jahren EU-Mitgliedschaft erweist sich der Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission als notwendig, wie ihr Sprecher Mark Gray bei der Vorstellung des Jahresberichts in Brüssel betonte, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der Mechanismus wird sowohl für Rumänien als auch für Bulgarien beibehalten, bis alle Verpflichtungen der beiden Länder beim EU-Beitritt erfüllt sind.

Die vom rumänischen Parlament im Dezember abgesegnete „übereilte und intransparente Änderung des Strafgesetzbuchs hat allgemeine Bedenken ausgelöst“, heißt es im Bericht. Zwar attestierte EU-Kommissionspräsident Jóse Manuel Barroso Rumänien, „in vielen Bereichen Fortschritte“ erzielt zu haben, doch seien diese danach „oft durch Rückschläge zunichte gemacht“ worden – es gebe daher „Zweifel an der Nachhaltigkeit von Reformen“. Der Bericht verweist auch darauf, dass das Parlament die Umsetzung rechtskräftiger Befunde im Falle von Interessenskonflikten bei Abgeordneten verweigert hat.

Ausdrücklich hebt die EU-Kommission hervor, dass ihr die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz „immer noch Sorge“ bereitet. Bei der Besetzung von Schlüsselposten im Justizsystem habe das Land im letzten Jahr ein „gemischtes Bild“ geboten – manche Verfahren hätten sich durch Transparenz ausgezeichnet, andere wiederum wegen „politischer Einmischung Anlass zu Kritik“ geboten.

Den für Korruptionsbekämpfung und Integritätsfragen zuständigen Institutionen bescheinigte Brüssel eine „nach wie vor positive“ Bilanz, Worte des Lobes gab es auch für den Obersten Magistraturrat und das Verfassungsgericht. Deutlich schlechter als Rumänien schnitt diesmal Bulgarien ab, dessen „Gesamtfortschritt“ die EU-Kommission für „nicht ausreichend und prekär“ befand.

Die Reaktionen der heimischen Politiker fielen daher unterschiedlich aus: Während sich Justizminister Robert Cazanciuc über einen „viel positiveren Bericht als im Vorjahr“ freute und Regierungschef Victor Ponta hervorhob, dass Brüssel Rumänien immerhin „wichtige und substanzielle Fortschritte“ bescheinigt habe, bewertete Ex-Premier Emil Boc das Brüsseler Fazit als „ein Misstrauensvotum gegen die USL-Regierung“.

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