Fortschrittsbericht aus Brüssel nur bedingt positiv

Lob für Obersten Gerichtshof, Tadel bei Großkorruption

Mittwoch, 08. Februar 2012

Bukarest (ADZ) - In dem am Mittwoch präsentierten  Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte Rumäniens zur Bekämpfung der Korruption und  zur Justizreform wird erneut deutliche Kritik geübt. In erster Linie  moniert Brüssel, dass sechs wegen Korruption verurteilte Parlamentarier weiterhin im Amt verblieben und außer ihrem Parteiausschluss keine Konsequenzen folgten.  In Bezug auf Großkorruption sei  eine Tendenz zur Verhängung der Mindeststrafe erkennbar, in mehr als 60 Prozent  der Fälle nur auf Bewährung. Ausnahme: die Verurteilung von Ex-Premier Adrian Năstase zu einer zweijährigen Haftstrafe. Als unfähig und ignorant gegen die Forderungen der EU-Kommission wird die Kontrollbehörde der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM) bezeichnet. Auch im Bereich öffentliche Anschaffungen wurden seit Juli 2010 nur fünf Urteile ausgesprochen – viel zu wenig nach Einschätzung der EU.
Gelobt wurde hingegen erstmals der Oberste Gerichtshof (ICCJ) wegen Verkürzungen der Verfahrensdauer, was das Risiko der Verjährung von Korruptionsfällen mindert. Auch ANI und DNA schnitten im Bericht ausdrücklich positiv ab. Als bedeutender Erfolg wird das neue Zivilgesetzbuch bezeichnet.
Der Fortschrittsbericht ist für die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum wichtig,  die Niederlande verlangen mindestens zwei positive Berichte, um ihr Veto aufzuheben.

Kommentare zu diesem Artikel

Piero, 08.02 2012, 18:43
Der Bericht stellt ausschließlich DNA und ANI ein gutes Zeugnis aus. Aber nach wie vor ist der Fortschritt nur in Zentimetern zu bemessen; der Widerstand ist erheblich, umfangreich und organisiert. Neben überall drohenden Verjährungen wegen Verfahrensmängeln stellt der Bericht u.a. auch fest : "Überzeugende Ergebnisse stehen noch aus bei der Einziehung von Vermögen aus (verurteilten) Straftaten." Richtiger Fortschritt sieht anders aus.

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