Fortschrittsbericht: Rumänien droht verschärfte EU-Aufsicht

Brüssel übt scharfe Kritik an Vorgehen der Regierung Ponta

Mittwoch, 18. Juli 2012

Bukarest (ADZ/dpa) - Die EU-Kommission wird am Mittwochnachmittag ihren jüngsten Fortschrittsbericht zum Stand des Rechtsstaates sowie der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien veröffentlichen. Am Pranger steht diesmal Rumänien infolge der jüngsten innenpolitischen Ereignisse, zeigt der Dienstag bekannt gewordene Entwurf des Monitoringberichts. So fordert die EU-Kommission die rumänische Regierung ausdrücklich zur umgehenden Rücknahme der bisherigen Schritte zur Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts auf und mahnt mehr Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie stellt zudem die Unumkehrbarkeit und Beständigkeit der bislang in Rumänien durchgezogenen Reformen infrage und droht mit einer „verschärften Aufsicht“ des Landes durch Brüssel. Ein Kommissionssprecher teilte mit, dass der rumänische Ministerpräsident Ponta Kommissionspräsident Barroso eine Reihe von Zusicherungen gemacht habe. Barroso drang auf deren zügige Umsetzung. Der Fortschrittsbericht sollte darauf „entsprechend aktualisiert“, also entschärft werden, berichtet dpa. Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) sagte, dass der rumänische Premier seinem Land einen „Bärendienst“ erwiesen habe: „Wir (...) erleben jetzt einen Rückschritt, den Ponta zu verantworten hat“, so Weber, der vorschlug, EU-Gelder für Rumänien auf Eis zu legen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 19.07 2012, 11:19
Thomas, zu Ihrer Beruhigung - meine Äußerungen sind weder parteipolitisch noch von irgend einer Interesse gefärbt. Ich interessiere mich ganz einfach für dieses Land und ich mache mir mein eigenes Bild darüber. Ich würde Ihnen bzw. allen Rumänen die Biographie Ceaușescus von Thomas Kunze emphelen, dann würden Sie vielleicht auch zu anderen Schlüssen kommen.
Thomas, 19.07 2012, 10:59
Helmut kann zugestimmt werden. Interessensgefärbte oder parteipolitisch gefärbte Äußerungen wie die von Hanns - manchmal auch von richtig verhetzten Leuten vernebeln den Blick für das Wesentliche.
Helmut, 18.07 2012, 21:13
Wer hat in den letzten Jahren alle wichtigen Positionen im Land mit Vertrauensleuten besetzt........ die PDL und Herr Basescu,dass störte den Hanns aber nicht..........1.)die EU-Kommisson sollte sich doch mal lieber selber unter verschärfte Kontrolle stellen.
2.)was sich in den letzten Monaten in Brüssel abgespielt hat,ist einfach unglaublich.Besonders die Verhaltensweise der Kommission gegenüber dem EU-Parlament ist äußerst bedenklich.
3.)die Drohung der EU-Komission bezüglich Schengenbeitritt Rumäniens ist einfach unglaubwürdig.Deshalb,weil schon seit einigen Monaten klar ist,daß ein Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens in nächster Zeit überhaupt nicht erwünscht ist. Egal ob USL oder PDL-Regierung.Irgend ein Land wird immer Einspruch erheben,so ist es geplant.Man treibt hier ein unfaires Spiel mit Rumänien und will damit das Land gefügig halten.
4.die Damen und Herren sollen sich nicht so wichtig nehmen.Sie alle sind nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt worden.Wenn heute in den EU-Ländern über einen verbleiben in der EU abgestimmt wird,würde sich die EU sofort auflösen,weil die Mehrheit in den meisten Ländern gegen ein weiteres verbleiben in der EU stimmen würden.Großbritannien denkt bereits über eine Abstimmung im Land nach.
Diese Damen und Herren haben die gute Idee einer europäischen Einigung total an den Abgrund geführt.Bei den nächsten EU-Wahlen werden sie schon die richtige Antwort für ihre Politik bekommen.
5.wer nach den vergangenen Wahlen unverschämt umgefärbt hat ist bekannt,Herr Basescu und siene PDL und jetzt zittern sie um ihre Pfründe und geheimen Einkünfte.
Hanns, 18.07 2012, 17:00
Der nicht sehr angenehme Bericht der EU-Kommission liegt auf dem Tisch. Rumänien steht weiterhin unter der Aufsicht (noch dazu verschärft) der EU. Und was macht die USL - sie setzt die unverschämte Umfärbung der Institutionen fort (z.B. Loteria)! Es ist wahrlich unglaublich, was in Rumänien alles möglich ist.

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