Fortschrittsbericht: Rumänien droht verschärfte EU-Aufsicht

Brüssel übt scharfe Kritik an Vorgehen der Regierung Ponta

Bukarest (ADZ/dpa) - Die EU-Kommission wird am Mittwochnachmittag ihren jüngsten Fortschrittsbericht zum Stand des Rechtsstaates sowie der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien veröffentlichen. Am Pranger steht diesmal Rumänien infolge der jüngsten innenpolitischen Ereignisse, zeigt der Dienstag bekannt gewordene Entwurf des Monitoringberichts. So fordert die EU-Kommission die rumänische Regierung ausdrücklich zur umgehenden Rücknahme der bisherigen Schritte zur Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichts auf und mahnt mehr Respekt für die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie stellt zudem die Unumkehrbarkeit und Beständigkeit der bislang in Rumänien durchgezogenen Reformen infrage und droht mit einer „verschärften Aufsicht“ des Landes durch Brüssel. Ein Kommissionssprecher teilte mit, dass der rumänische Ministerpräsident Ponta Kommissionspräsident Barroso eine Reihe von Zusicherungen gemacht habe. Barroso drang auf deren zügige Umsetzung. Der Fortschrittsbericht sollte darauf „entsprechend aktualisiert“, also entschärft werden, berichtet dpa. Der Europaabgeordnete Manfred Weber (CSU) sagte, dass der rumänische Premier seinem Land einen „Bärendienst“ erwiesen habe: „Wir (...) erleben jetzt einen Rückschritt, den Ponta zu verantworten hat“, so Weber, der vorschlug, EU-Gelder für Rumänien auf Eis zu legen.