Fragen des Referendums bekannt gegeben

Staatschef: „Volksbefragung gilt auch der PSD“

Donnerstag, 02. Mai 2019

Symbolbild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die Präsidentschaft hat letzte Tage die beiden Fragen bekannt gegeben, die am 26. Mai, zeitgleich mit der EU-Wahl, auf den Wahlzetteln des Referendums über die Justiz stehen werden. Diese lauten:


Sind Sie mit dem Verbot einer Amnestie oder Begnadigung für Korruptionsdelikte einverstanden?


Sind Sie mit dem Verbot von Eilverordnungen der Regierung im Bereich der Straftatbestände sowie mit einer Ausweitung des Rechts, Dringlichkeitsverordnungen der Regierung beim Verfassungsgericht anzufechten, einverstanden?


Staatschef Klaus Johannis hob diesbezüglich hervor, dass die Volksbefragung „heute wichtiger denn je“ sei, da nach zweieinhalb Jahren „voller Missbräuche die Menschen nun die Chance haben klarzustellen, was sie von der PSD und ihren Dauerattacken auf die Justiz halten“. Die Sozialdemokraten würden „Gesetze erlassen, um unbehelligt stehlen zu können“, und offenbar „nichts und niemanden fürchten“. Es sei daher an der Zeit, dass sie „die Wahlzettel der Rumänen zu fürchten beginnen“, dieses Referendum gelte auch der PSD, so Johannis. Der Staatschef unterstrich zudem, dass die Menschen durch eine rege Wahlbeteiligung ein „wichtiges Signal senden können“.

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