Fragestunde: Premier steht im Parlament Rede und Antwort

Mihai Tudose redet Haushalts- und Wirtschaftslage schön

Mittwoch, 06. September 2017

Brummende Konjunktur, zufriedene Arbeitnehmer: Premier Tudose unterbreitete dem Parlament am Montag ausschließlich Erfolgszahlen.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Mihai Tudose (PSD) hat am Montag im Parlament Rede und Antwort zur Wirtschafts- und Haushaltslage stehen müssen, nachdem die liberale Opposition eine Fragestunde des Premiers beantragt hatte.
Tudose zeichnete dabei ein rosarotes Bild: Sooft die PSD an der Macht sei, regiere sie stets „solide“, entsprechend würden auch die Eckdaten ausfallen: Gegenwärtig weise Rumänien mit 5,8 Prozent das EU-weit höchste Wirtschaftswachstum auf – ein Wachstum, das sich mittlerweile auch in den Brieftaschen der Menschen widerspiegele, der Durchschnittslohn sei gegenüber dem Vorjahr immerhin um 15 Prozent gestiegen. Gleiches gelte auch bei den Renten, Investitionen und dem Abrufen von Fördermitteln, während man im Agrarsektor Rekordernten erwarte. Das Haushaltsdefizit habe Ende August bei 0,77 Prozent gelegen, die Verschuldung des Landes sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor eine sehr geringe, so der Premier.

Auf die Fragen der Opposition, weshalb die Regierung unter diesen Umständen dann überhaupt die Spritsteuer wieder einführe, weitere Abgaben plane und Gerüchte über die Verstaatlichung der zweiten Rentensäule hartnäckig die Runde machen, ging Tudose größtenteils nicht ein – auch nicht, als der USR-Abgeordnete Claudiu Nasui ihn vom Rednerpult des Parlaments fragte, weshalb die Defizite trotz des Rekordwachstums stetig steigen. Die liberale Senatorin Raluca Turcan warf dem Regierungschef und der PSD vor, mit ihrem vielgepriesenen Regierungsprogramm den Menschen „nichts als Seifenblasen“ verkauft zu haben und forderte von Tudose ein klare Aussage bezüglich der Zukunft der zweiten Rentensäule. Der Premier entgegnete da-raufhin, dass sein Kabinett diese „nicht antasten“ werde. Der liberale Abgeordnete Florin Roman ließ Tudose indes unumwunden wissen, dass er nichts als eine „Marionette“ des PSD-Chefs Liviu Dragnea sei, dem er „Fiskalterrorismus“ vorwarf.

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