Fraktion fordert neuen Bericht zum Minderheitenstatut

Donnerstag, 20. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Forumsabgeordnete Ovidiu Ganţ hat Dienstag im Namen der Fraktion der nationalen Minderheiten gefordert, dass der Entwurf zum Statut der nationalen Minderheiten zurück an den Ausschuss für Menschenrechte, Kulte und Minderheiten geschickt wird. Dieser soll einen neuen Bericht dazu ausarbeiten. Der Vorschlag wurde vom Plenum gebilligt und der Bericht soll innerhalb einer Woche vorgelegt werden.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äußerte dazu, dass sich der UDMR, die Minderheiten und die anderen Fraktionen grundsätzlich über das Statutgesetz geeinigt haben und dass der baldigen Endabstimmung nichts im Wege steht. Das Gesetz gehört zu den 100 Prioritäten, die die Regierung dem Parlament vorgeschlagen hat.

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