Frankreich begräbt Rumäniens Schengen-Hoffnungen

Premier Ayrault: Beitritt zum 1. Januar „nicht möglich“

Freitag, 04. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ponta hat in der Angelegenheit des immer wieder vertagten Schengen-Beitritts Rumäniens vergeblich auf die Unterstützung der sozialistischen Machthaber in Paris gehofft. Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault erklärte nämlich vor der Nationalversammlung  während einer Debatte über die Roma, seinem rumänischen Amtskollegen „bereits zweimal verdeutlicht“ zu haben, dass eine „positive Antwort“ bezüglich der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum „zum 1. Januar 2014 nicht möglich“ sei.

Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien gebe es in puncto „Polizei, Justiz und Grenzsicherung“ noch viel Nachholbedarf, erläuterte Ayrault, der im Juli allerdings anlässlich eines Rumänien-Besuchs Ponta Unterstützung bei der Abschaffung der Luftgrenzen ab 2014 zugesichert hatte.

Frankreichs Europaminister Thierrry Repentin gab seinerseits bekannt, dass der Jahresbericht der EU-Kommission im Rahmen ihres Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Justizreform in Rumänien „negativ ausfallen“ werde – dies sei der Grund für Frankreichs derzeitigen Position.

Ponta behauptet indes, dass der CVM-Bericht positiv ausfallen und dessen Veröffentlichung wohl deshalb vertagt werde. „Wäre er negativ, so würde er schneller bzw. noch im Dezember veröffentlicht“, sagte der Premier.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 05.10 2013, 00:50
wenn ich in Nadlac oder Bors im Stau stehe und dadurch die Insassen der anderen Autos und Minibusse genauer zu Gesicht bekomme, bin ich bei so manchen von denen sehr froh, dass es doch noch eine Grenzkontrolle gibt. So lange am Flohmarkt unverfroren im Westen gestohlene Fahrräder verkauft werden und die Alteisenhändler Wagenladungen voll vom Friedhof gestohlener Kupferlaternen zum Kilopreis aufkaufen und nicht nachfragen, wo das herkommt, ist dieses Land nicht schengenreif. Die rumänischen Grenzbeamten sollten übrigens auch kontrollieren, wenn Kinder im schulpflichtigen Alter außerhalb der Ferien das Land verlassen, zB nur bei Vorweisen einer Erlaubnis der Schule. So könnte man die Kinderbettelei im Westen unterbinden.
Wahrsager, 04.10 2013, 17:36
auch wenn es vermutlich die richtige Entscheidung der Franzosen ist, wird die rum. Regierung nichts an ihren Aktionen und/oder Verhalten ändern, sondern weitermachen wie bisher.
Schengen 2024?
Norbert, 04.10 2013, 16:45
Die von Frankreich wiederholte Absage an die rumänische Regierung.,ist nichts besonderes.Sie liegt in der genauen Analyse die auch in Deutschland getroffen wurdeauf einer Linie Diese zwei großen Player in der EU .besonders im Euro,lassen sich doch nicht von dem Klaustaat vorführen. Dieses habe ich schon hundert mal in diesem Forum mitgeteilt.Es geht den europäischen Staaten nicht um die Romas. Sondern um den nichtstuenden rumänischen Staat. die Gelder die man ihnen gibt nicht dafür einzusetzen. Deswegen ist der Satz der Mutti Angie, an den Staubwedler Pronto.Nix gibts für nix.Der richtige. Und dies ist erst der Anfang. Warten wir erst ab vbs der EU Staatsanwalt etabliert ist. Die Staatsanwaltschaft kann unabhängig des rumänischen Klaustaates selbst in Rumänien ermitteln und verhaften und verurteilen.Die Aufgabe der rumänischen Bürger ist es, in dieser Zeit,sich um die in Wikipedia festgehaltene Meinung. Das die Koruption tief verankert ist in der rumänischen Kultur mal die nächsten 2 Jahrtzehnte aufzuarbeiten.Aus diesem Grund können noch so viele Rumänen betteln ,es wird auch in Amerika keine Visafreigabe geben.

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