Freiheit oder Gefängniszelle

Donnerstag, 08. Juni 2017

Das ist die Alternative derjenigen, die als Straffällige in der Legislative sitzen. Vielen unserer „Volksvertreter“ drohen Strafprozesse, Gefängnis, theoretisch auch Vermögenseinzug. In Senat und  Abgeordnetenkammer schwingen sie die Sense eigennütziger Gesetzgebung, schwingen im „Nebenjob“ die Keule des maßlosen Bereicherns und finanzieren schmierige Medien, um den fragilen rumänischen Rechtsstaat unter Dauerbeschuss zu halten. Diese ihre „Freiheit“ (weiterhin) zu leben oder zum „Opfer“ der Justiz zu werden ist ihre Devise. Die Justiz haben sie an der Spitze, dem Verfassungsgericht, bereits unterwandert. Meist pariert sie. Sie hat Zaum und Halfter angelegt bekommen. Trotz einem PSD-hörigen Chef des Verfassungsgerichts (Valer Dorneanu), funktioniert sie noch (fast normal).

Es gibt Beobachter des sozial-politischen Lebens, die von „gewissen Zyklen“ der Wutangriffe auf den Rechtsstaat sprechen. Gegenwärtig erleben wir einen. Die Welt, die Zeit der Gesetzesbrecher, die ihre Straftaten reinwaschen wollen, um jeden Preis, sei wieder da. Ihre Rechtfertigung: Dass sie im Dezember 2016 unanzweifelbare Wahlsieger wurden, verleihe ihnen das „Recht“, mit dem Recht Schindluder zu treiben, es sich so zurechtzubiegen, dass Straftaten bagatellisiert und nicht zu ahnden sind. Die Mechanismen der Demokratie werden zum Eigennutz von Straffälligen manipuliert. Grundziel: frei bleiben und nichts aus ihren grapschenden Krallen zu lassen, was mal gepackt ist! Oder kann jemand ein Beispiel geben für die effektive Beschlagnahmung von Großvermögen (vielleicht eine Ausnahme: Dan Voiculescu - doch da gab es eine Verkettung von Umständen und Interessen)? Obwohl zum Einzug illegal erworbenen Vermögens eigens eine Institution geschaffen wurde.

Die Wellen, die gegenwärtig der „Fall SIPA“, des Geheimdienstes der Justiz, schlägt, sind eine Hoch-Zeit der koordinierten Angriffe auf die Justiz seitens der Gesetze ausarbeitenden Gesetzesbrecher. Zu Zeiten der Regierung Năstase und seiner Justizministerin Rodica Stănoiu (vor 1989 Securitate-Spitzel) war SIPA als Erpressungsmaschine gegen „unbotmäßige“ Richter und Staatsanwälte eingesetzt. „Es gibt einen offiziellen Bericht von 2005, der besagt, dass 80 Prozent der Informationen, die SIPA im jetzt so umstrittenen Archiv sammelte, unmittelbar Richter betrafen und zuerst auf dem Schreibtisch der Ministerin Stănoiu landeten“, sagt ein von den unabhängig gebliebenen Medien als glaubhafteste Informationsquelle in schwierigen Justizfällen gehandelter Insider: Richter Cristian Danileţ. Er hatte unter Justizministerin Monica Macovei eine Inventur des Archivs vorgenommen. Die heutige EU-Parlamentarierin Macovei hatte SIPA 2006 aufgelöst und das SIPA-Achiv versiegelt, das heute umkämpft und umstritten ist. Aber drumherum wurde nichts endgültig geklärt – ob das mit ihrer Vergangenheit als kommunistische Staatsanwältin zu tun hat?
Was eindeutig als politische Justizpolizei begann, ist heute Waffe gegen die Justiz – und gegen Richter. Aber für angepeilte Urteilsrevisionen. Das Geheimnis, das zu lüften ist: In wessen Hände gelangten welchen Richters Akten? Justizminister Tudorel Toader hat nicht geklärt, wer was über wen aus dem Archiv vor dessen Versiegeln kopiert hat, wer also erpressbar wurde. Oder Teil des richterlichen Dreigespanns war...
Die Glaubhaftigkeit der Justiz steht unter Fragezeichen. Der rumänische Rechtsstaat auch.


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