Freispruch für Bürgermeister Gheorghe Falcă

Überraschende Niederlage für DNA

Samstag, 22. Juni 2013

Arad - Mit einer überraschenden Niederlage für die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA endete der langjährige Korruptionsprozess des Arader Bürgermeisters Gheorghe Falcă: Dieser, seit 2004 nun schon in der dritten Amtsperiode Bürgermeister der Stadt an der Marosch, wurde nun von den Richtern des Obersten Kassations- und Justizhofs freigesprochen. Auf Freispruch bzw. Zurückweisung des letzten Widerspruchs der Antikorruptionsbehörde lautete das damit rechtskräftige und unanfechtbare Endurteil der Obersten Gerichtsinstanz betreffend beide von DNA vorgebrachten Anklagepunkte bzw. die Anklage wegen Annahme von Bestechungsgeldern und die des Amtsmissbrauchs.
Der aufsehenerregende Prozess gegen den Arader Bürgermeister, der schon seit 2007 reihum bei mehreren Amtsgerichten lief, zahlreiche Aufschübe und auch Widersprüche erlebte, betraf die ominöse Akte „Zuckerfabrik“.

Der Bürgermeister war 2007 von den DNA-Staatsanwälten wegen einer zwielichtigen, korruptionsverdächtigen Immobilien-Transaktion von 2005 vor Gericht gestellt worden. Laut der Anklage hätte der Bürgermeister von den Arader Geschäftsleuten Francisc Demeter und Radu Gavril Vasil für seine Eigentumswohnung ein Haus zum Tausch erhalten, dessen realen Marktwert den seiner Wohnung um 111.550 Euro überschritt. Als Gegenleistung hätte der Bürgermeister seinen Einfluss im Rathaus geltend gemacht, um den beiden Unternehmern ein teures im Stadtzentrum gelegenes Gelände von 52.434 Quadratmetern, zu jenem Zeitpunkt im Besitz der Stadtverwaltung Arad bzw. das Gelände der ehemaligen aufgelassenen Zuckerfabrik, unter dem Marktwert zuzuschanzen. Laut DNA hätte der Bürgermeister dafür auch eine illegale Stadtkommission zur Bewertung bzw. offensichtlicher Unterbewertung dieser Fläche einberufen und sich selbst als Vorsitzender eingesetzt.

Darauf hat die Firma Elecon diese Fläche zum Preis von 838.944 Euro vom Arader Stadtrat erworben, diese jedoch einen Tag später zum Preis von 2.936.304 Euro an eine zweite Firma weiter verkauft und dabei einen Profit von über zwei Millionen Euro eingeheimst. Der Teufelskreis der Immobilienmafia war damit noch lange nicht geschlossen: Das Gelände wurde kurz darauf für zirka 17 Millionen Euro an einen geldkräftigen Immobilienentwickler abgegeben.
Laut dem Endurteil des Obersten Kassations- und Justizhofs wurden auch alle Mitangeklagten in diesem Prozess freigesprochen: Radu Gavril Vasil, Geschäftsführer der Firma Elecon (Bestechung und Komplizenschaft beim Amtsmissbrauch), Francisc Demeter, Gesellschafter der vorgenannten Firma (Bestechung und Komplizenschaft beim Amtsmissbrauch) wie auch Florica Mioara Popa, Leiterin der Abteilung für Verwaltung des Stadterbes im Rahmen der Arader Kommunalverwaltung (Amtsmissbrauch).

Kommentare zu diesem Artikel

Chris de Buc, 25.06 2013, 20:29
Hoffentlich haben die beteiligten Unternehmen wenigstens die fälligen Steuern für die nächtliche Geldvermehrung bezahlt. Falls nicht, wäre das eine gute Gelegenheit für einen weiteren Prozess. Den Ausgang kennen wir ja leider schon.
Ottmar, 24.06 2013, 17:40
So ist Rumänien. Eimalig in Europa

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