Freizügigkeit gewähren wie in EU-Verträgen vorgesehen

Traian Băsescu auf dem Jahrestreffen mit den Diplomaten

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat auf dem Jahrestreffen mit den in Bukarest akkreditierten ausländischen Diplomaten erneut unterstrichen, dass innerhalb der strategischen Partnerschaft Rumäniens mit den USA die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit entscheidend ist. Nur auf diese Art könnten alle Dimensionen der Partnerschaft – insbesondere die wirtschaftliche – auf den hervorragenden Stand der Kooperation im militärischen und Sicherheitsbereich gehoben werden.

Über die Festigung der Integration Rumäniens in die Europäische Union erklärte Băsescu, dass die Hinauszögerung des Schengen-Beitritts Rumäniens in Teilen der hiesigen Gesellschaft so aufgefasst wird, dass einige EU-Staaten die Regeln ignorieren wollen, die in Verträgen festgeschrieben sind. Rumänien habe wiederholt die Bedingungen akzeptiert, die einige Staaten für den Schengen-Beitritt gestellt haben, „es sei jedoch an der Zeit, dass man zu einem Schluss kommt.“ Was diese Frage sowie die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt anbelangt, unterstrich Băsescu, dass die Verträge und EU-Regelungen von allen Partnern eingehalten werden müssen. Die rumänischen Bürger seien zurzeit Opfer nationalistischer Standpunkte.

Bezüglich der Republik Moldau betonte Präsident Băsescu, dass Rumänien 2014 deren europäischen Weg weiter unterstützen wird, damit es zu keiner unerwünschten Umkehrung der Entwicklung kommt.