Fremdenfeindlichkeit auf EU-Gipfel erörtern

Mihai-Răzvan Ungureanu in Brüssel

Samstag, 17. März 2012

Der rumänische Premier Mihai-Răzvan Ungureanu und der Präsident der Europäischen Kommission, Jóse Manuel Barroso, auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ein Vorschlag des rumänischen Premiers Mihai-Răzvan Ungureanu wurde in Brüssel positiv aufgenommen: Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rats, hält es ebenfalls für angebracht, das Thema der Fremdenfeindlichkeit auf einer Tagung des Europäischen Rats zu erörtern. 
Das Thema wurde jedoch weiter gefasst, in dem Sinne, dass die Bewegungsfreiheit einbezogen wird, ebenso die Vertretung der Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten und die Beseitigung des Einflusses von internen Wahlkampfkalendern.

In diesem Sinne hat das Europäische Parlament Donnerstag in Straßburg eine Entschließung angenommen, in der der niederländische Regierungschef Mark Rutte aufgefordert wird, die fremdenfeindliche Initiative der rechtsgerichteten Partei PVV zu unterbinden. Diese Partei hatte auf ihrer Internetseite aufgefordert, dass die Niederländer „kriminelle Einwanderer aus Osteuropa“ melden sollen. In dem Gespräch, das Mihai-Răzvan Ungureanu mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso führte, unterstrich dieser, dass im September der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum endgültig geklärt werden soll. Man erwarte zwar einen positiven Fortschrittsbericht über die Justizreform, doch bestehe zwischen diesem und dem Schengen-Beitritt kein direkter Zusammenhang. Andererseits könnten die europäischen Fonds zum Wirtschaftswachstum Rumäniens betragen, deren gegenwärtige Absorptionsrate von 7,4 Prozent „schmerzhaft niedrig“ sei.

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