Frunzăverde-Prozess wird wieder aufgerollt

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Reschitza – Trotz der bereits vorgetragenen Schlussplädoyers des anklagenden DNA-Staatsanwalts, der Verteidiger und der letzten Worte der beiden Angeklagten vor Gericht, wird der Prozess gegen den Kreisratspräsidenten von Karasch-Severin und seinen ehemaligen Vizepräsidenten Ionesie Ghiorghioni im Januar 2016 wieder aufgerollt. Beide werden von der Antikorruptionstaatsanwaltschaft DNA beschuldigt, im Präsidentschaftswahlkampf vom November 2014 „Amtsmissbrauch zugunsten des Präsidentschaftskandidaten Klaus Jonannis und zu ihrem Eigennutz“ ausgeübt zu haben.
Als die Medien gerade in den „Vergleichen der Schlüsselaugenblicke der Geschichte“ schwelgten – 22. Dezember 1989: Ceauşescu flieht mit Hubschrauber vom Dach des Bukarester ZK-Gebäudes, Ende einer Epoche; 22. Dezember 2015: Ende der „Ära Frunzăverde“ im Banater Bergland durch Verurteilung des Hauptakteurs – verkündet die Instanz, dass sie noch nicht ausreichend im Bilde sei, um fair Recht sprechen zu können, also noch kein Urteil fällen könne.

Ergo werde das Gericht am 12. Januar 2016 neuerlich zusammentreten und einmal mehr Sorin Frunzăverde zur Causa zusätzliche Fragen stellen, zitiere aber noch einmal eine der Schlüsselgestalten bei der versuchten Beeinflussung von Wendehalsbürgermeistern zugunsten der Wahl von Klaus Iohannis vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, Darian Ciobanu, den Sekretär des Kreisrats. Auch der Jurist müsse noch einmal befragt werden und zusätzliche Einzelheiten des Vorgangs vom November 2014 preisgeben. Erst danach könne sich das Gericht mit einem Urteil äußern. Es verfüge also die „teilweise Wiederaufrollung“ des Prozesses. Wir erinnern daran, dass Frunzăverde und seine Anwälte Freispruch gefordert haben, weil „er nichts anderes getan habe, als jedwelcher andere Politiker einer Partei in verantwortlicher Lage auch getan hätte“, während der Vertreter der DNA-Staatsanwaltschaft „harte Strafen“ gefordert hatte, „gerade weil die Angeklagten sich nicht einmal bewusst sind, wie sehr sie mit ihrem Vorgehen die Prinzipien der Demokratie mit der praktischen Art ihrer `Politikausübung` mit Füßen getreten haben“.




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