Frunzăverde und Ghiorghioni vor Gericht

Einflussnahme und Autoritätsmissbrauch zwecks Erzielung unrechtmäßigen Nutzens

Montag, 06. Juli 2015

Reschitza – Dr.Ing. Sorin Frunzăverde, amtsenthobener Kreisratspräses von Karasch-Severin und suspendierter PNL-Vizepräsident, sowie Ionesie Ghiorghioni, amtsenthobener Kreisratsvize, sind von den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsdirektion, Abteilung zur Bekämpfung von Gesetzesübertretungen, die der Korruption assimiliert werden, unter Justizkontrolle dem Gericht zwecks Urteilssprechung übergeben worden. Wie bereits mehrmals berichtet, läuft gegen Ghiorghioni auch ein weiteres Gerichtsverfahren wegen Schmiergeldnahme vor dem Kreisgericht in Reschitza, das jüngst seine Entlassung aus der U-Haft und seine Stellung unter Justizkontrolle verfügt hat. Frunzăverde wird vorgeworfen, als Führungsperson einer Partei und einer staatlichen Institution, seinen Einfluss und seine Autorität geltend gemacht zu haben „um für sich oder für andere Geld, Güter oder sonstigen, ihm nicht zustehenden Nutzen“ zu erzielen. Ghiorghioni werden dieselben Vorwürfe gemacht, zusätzlich aber auch die Vergehen rund um seinen getürkten Verkehrsunfall im vergangenen Frühwinter: „Beeinflussung von Zeugen in drei Fällen, Fälschung und Fälschungsnutzung“.

Im Falle Frunzăverde schreiben die Staatsanwälte: „In der Zeitspanne zwischen den zwei Wahlrunden der Präsidentschaftswahlen vom November 2014 hat der Beschuldigte Sorin Frunzăverde seinen Einfluss genutzt auf seinen Stellvertreter Ionesie Ghiorghioni, Mitglied der selben Partei, in Frunăverdes Eigenschaft als Präsident des Kreisrats Karasch-Severin und als Vizepräsident einer Partei, um ihm nicht zustehenden Nutzen zu erzielen, bzw. in der zweiten Wahlrunde für den Kandidaten der Partei, der beide angehören, mehr Stimmen zu erzielen und dafür auf administrativer Ebene Haushaltszueignungen zu bedingen.“ Und zu Ghiorghioni: „Später, am 12. und 13. November 2014, nahm der beschuldigte Ionesie Ghiorghioni Verbindung auf mit neun Bürgermeistern, die er aufforderte, indem er seine Autorität und seinen Einfluss als Vizepräsident des Kreisrats geltend machte, in der von Frunzăverde angegebenen Richtung zu wirken. Dabei sagte er, dass vom Ergebnis der Wahl die Geldzuweisung an ihre Ortschaft in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 abhängt.

Am 18. November 2014, als Folge eines Verkehrsunfalls, bei dem mehrere Personen leicht verletzt wurden, hat der beschuldigte Ionesie Ghiorghioni drei Zeugen zu unwahrheitsgemäßen Aussagen verleitet. Dazu nutzte der Beschuldigte Mittel der Korruption, des Zwangs, sowie seine Autorität und seinen Einfluss, auch im Konpossesorat und im örtlichen Jägerverband. Zudem fälschte er eine „Vollmacht“ zur Lenkung seines Dienstfahrzeugs. Beide staatsanwaltlichen Anklagedossiers sind ans zuständige Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza gesandt worden. Die Präventionsmaßnahmen der Justizkontrolle wurden beibehalten. In beiden Fällen haben sich die Staatsanwaltschaft und die Polizeidienststellen der logistischen und technischen Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes SRI erfreut.

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