Führungsaustausch von rund 100 Staatsbetrieben vereinfacht

Regierungserlass soll für Ausnahme von Betriebsführungsgesetz ausreichen / Opposition beklagt Politisierung

Freitag, 22. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Rund 100 ganz oder mehrheitlich staatlichen Unternehmen sollen in Zukunft per Regierungserlass von der Anwendung des geltenden Gesetzes bezüglich der Betriebsführung (Eilerlass 109/2011) ausgenommen werden können. Am Mittwoch hat das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, der Präsident muss es noch gegenzeichnen. Dies soll einen Austausch der Führungsspitze, der zurzeit zu schwerfällig verlaufe, vereinfachen.

In der ursprünglichen Begründung bei der Einbringung ins Parlament, die sich allerdings hauptsächlich auf die Wetterbehörde ANM bezog, hieß es, dass die Einführung eines System, welches entsprechend des Betriebsführungsgesetzes ein privates Management sowie Profitabilitätskriterien für öffentliche Unternehmen vorsieht, nicht mit den Aufgaben im nationalen Interesse der Wetterbehörde vereinbar ist. Die Liste der Unternehmen, die durch die Stimmenmehrheit von PSD und ALDE verabschiedet wurde, schließt nun auch Hidroelectrica, Romgaz, Romsilva, Nuclearlecetrica, die Flughäfen aus Bukarest, Constanța und Temeswar, den Hafen Constanța, CFR Călători und CFR Marfă, die Rumänische Post, Tarom, Metrorex, das Amtsblatt Monitorul Oficial, Transgaz, Transelectrica sowie andere Unternehmen mit ein.

Abgeordnete der Oppositionsparteien PNL und USR erklärten, dass eine Politisierung der Staatsbetriebe und die Belegung wichtiger Posten mit Parteifreunden anstatt mit einer professioneller  Führung verfolgt werde. Der Verband ausländischer Investoren gab laut der Nachrichtenagentur Mediafax in einer Mitteilung ebenfalls bekannt, dass durch die Maßnahme die meisten Staatsunternehmen von Transparenzregeln und einem professionellen Management ausgenommen werden.

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