Fünf Fragen an Premierministerin

PNL-Abgeordnete Valeria Schelean interpelliert PSD wegen Schulpolitik

Samstag, 31. März 2018

Reschitza/Bukarest – Über ihr Abgeordnetenbüro in Reschitza hat die PNL-Abgeordnete Valeria Schelean die fünf Fragen bekanntgegeben, die sie im Rahmen einer Interpellation an Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă richtete. Sämtliche Fragen beziehen sich auf die jüngst angekündigte Entscheidung der Regierungskoalition, Art.16 des Gesetzes über die Nationale Erziehung dahingehend zu novellieren, dass der Pflichtschulunterricht auf 15 Klassen erweitert wird.

Als erstes will sie von der Regierungsverantwortlichen wissen, wie viele der von der PSD versprochenen neuen Kindergärten im Schuljahr 2018-19 benutzbar sein werden und aus welchen Finanzierungsquellen diese zustande kamen/kommen. Frage 2 an die Premierministerin: „In welchem Stadium befand sich dieses Projekt im Augenblick, als Sie die Regierungsgeschäfte übernommen haben?“ Frage 3 wird noch konkreter: „Woraus finanziert sich das ambitionierte Projekt und wieviel Geld ist dafür im Jahr 2018 vorgesehen?“ Frage 4: „Wie viele Kinderkrippen, -gärten und After-School-Einheiten wird es im nächsten Schuljahr geben? Bitte eine genaue Aufzählung dieser neuen Unterrichtsbauten!“ Und die letzte Frage, die von der Juristin in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete gestellt wurde, lautet: „Ich bitte, dem Parlament eine Liste der Ortschaften und Immobilien zu schulischen Zwecken, die dort errichtet wurden/werden, zu übermitteln, einschließlich dem Datum der Übergabe und Inbetriebnahme jedes einzelnen Objekts, um Nachprüfbarkeit zu ermöglichen.“

Die fünf Fragen kamen im Kontext, wo am vergangenen Mittwoch eine Mehrheit von PSD/ALDE und des Ungarnverbands UDMR die Novellierung des Art. 16 des Unterrichtsgesetzes verabschiedeten, wo jetzt steht: „Der allgemeine Pflichtschulunterricht besteht in 15 Klassen und umfasst zwei Jahre des Vorschulunterrichts, Grundschulunterricht, Gymnasialunterricht und die ersten beiden Jahre des sekundären höheren Unterrichts. Vorschul- und Lyzeumsunterricht werden spätestens 2020 verpflichtend sein.“

Die Opposition bezweifelt, dass für dieses ambitiöse Erweiterungsprogramm des Pflichtschulunterrichts in Rumänien die materiellen – vor allem räumlichen und personellen – Voraussetzungen bestehen, aber auch, dass diese in so kurzer Zeit geschaffen werden können.

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