Für gewählte Ämter keine Vorbestraften

Dienstag, 23. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Ginge es nach den oppositionellen Liberalen, so würden keine Vorbestraften im Präsidentschaftsrennen 2019 und bei der Parlamentswahl 2020 antreten dürfen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage brachte die PNL-Senatorin Alina Gorghiu letzte Tage im Oberhaus des Parlaments ein. Es dürfe nicht sein, dass rechtskräftig verurteilte Politiker zu „Vorbildern für die Gesellschaft“ würden – im Gegenteil, sie hätten „in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen“, begründete Gorghiu ihre jüngste Initiative. Gegenüber den Medien bestritt die liberale Senatorin, ihre Gesetzesvorlage vor allem angesichts der immer offenkundigeren Ambitionen des vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea eingebracht zu haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 23.05 2017, 08:12
Es iwird so langsam Zeit, daß eine politische Partei in Rumänien sich öffentlich zu diesem Thema äussert und hierfür eine Gesetzesvorlage einbringt.

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