Hermannstadt - Zwei weitere Antworten von Ministern auf an Sie gerichtete Fragen erhielt der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganţ vergangene Tage. Die Zahl der seit Beginn der Legislatur im Dezember 2012 von Ganţ vorgestellten oder eingereichten Interpellationen und Fragen beträgt insgesamt 16. Die beiden diesmal beantworteten Fragen betreffen Kronstadt/Braşov und das dortige Deutsche Forum beziehungsweise die Stadt Hermannstadt/Sibiu.
Innenminister Radu Stroe fragte der DFDR-Abgeordnete, was er zu tun beabsichtige, um die gesetzeswidrige Lage im Stadtrat von Kronstadt zu beheben, wo Cristian Macedonschi, der Stadtrat des Deutschen Forums, bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 29. Juni 2012 keiner Fachkommission zugeteilt worden ist. Die Nichtzuteilung war bei der Präfektur beanstandet worden, die mit Zuschrift Nr. 10.965 vom 12. Juli 2012 das Beheben dieser Situation gefordert hatte, was jedoch nicht geschehen ist.
In seiner Antwort weist Innenminister Stroe darauf hin, dass das Innenministerium laut Gesetz keine Kompetenzen hat, um sich in die Prozedur der Konstituierung von Gemeinderäten einzubringen. In der vom Abgeordneten Ganţ gestellten Frage beziehe sich dieser nun aber auch auf die Art und Weise, in der der Präfekt seiner Aufgabe als Garant der Gesetzeseinhaltung nachgekommen ist und diesbezüglich gehe aus den dem Innenministeriums vorliegenden Angaben hervor, dass der Präfekt keine Gesetzeswidrigkeit bei der Stadtratskonstituierung festgestellt hat, so Minister Stroe.
Ferner sei die Frist abgelaufen, in der der Präfekt den betreffenden Verwaltungsakt anfechten kann, der auch gar nicht das Interesse der Präfektur, sondern ausschließlich des Stadtrates darstelle. Da sie über keine gesetzliche Handhabe verfügt, um auf die Organisierung der Fachkommissionen des Stadtrates einwirken zu können, habe die Präfektur in ihrer Zuschrift bloß angemahnt, allen Stadträten solle eine gleiche und demokratische Behandlung zukommen.
In der an Kulturminister Daniel Barbu gerichteten parlamentarischen Anfrage wollte der DFDR-Abgeordnete wissen, in welchem Stadium sich die bei der Debatte Ende 2012 angesprochenen Maßnahmen betreffend das Umschreiben des Antrages von Hermannstadt befinden, um auf die Liste des Unesco-Kulturerbes aufgenommen zu werden. Der Kulturminister listete in seiner Antwort die bisher durchgeführten und die bis Januar 2014 vorgesehenen Schritte auf, um die Altstadt von Hermannstadt im Tandem zu der bereits UNESCO-geschützten Altstadt von Schäßburg/Sighişoara unter Unesco-Schutz zu stellen.
Die Neuschreibung des Antrages wird vom Nationalen Institut für Kulturerbe koordiniert, das im Januar 2013 mit dem Rathaus Hermannstadt diesbezüglich ein Protokoll unterzeichnet hat. Im Februar und März wurde die Erklärung über den universellen Wert der beiden Altstädte formuliert. Im März habe man versucht, die Rumänische Akademie und deren Institut für Geisteswissenschaften bzw. deren Leiter, Akademiemitglied Paul Niedermaier, unter Vertrag zu nehmen, Schritt, der noch nicht finalisiert worden ist. Dieses Institut hatte die Dokumentation für den ersten Antrag erstellt, die nun überarbeitet werden soll. Der Aktionsplan umfasst, so die Antwort des Kulturministers, im Mai – Juni vom Institut für Kulturerbe initiierte Dokumentationenserarbeitungen und das Erstellen von Graphiken, Fotos und digitalen Karten sowie der Übernahme von Daten aus dem Flächennutzungsplan. Für Juli haben das Institut und das Rathaus mehrere Überprüfungen von Angaben vorgesehen, im Juli und August soll das im Antragsdossier vorhandene Material ergänzt werden. Für September bis November sind weitere Evaluierungen geplant, einschließlich die Erarbeitung eines Schutz- und Verwaltungsplanes der Altstadt. Im Dezember soll der Antragsdossier in rumänischer Sprache verfasst werden, den man dann im Januar 2014 übersetzen wird.
