Für mehr Offenheit

Mihai Sturzu erklärt seinen Rücktritt aus der PSD

Dienstag, 15. Dezember 2015

Kronstadt – Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Jugend (TSD), der PSD-Jugendorganisation, erklärte auf einer in Kronstadt/Braşov abgehaltenen Pressekonferenz die Gründe für seinen Austritt aus der PSD. Sturzu, der auf der PSD-Wahlliste in einem Bukarester Wahlkollegium ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, äußerte seine Enttäuschung über die Art und Weise, wie in Rumänien, nach gut 25 Jahre nach der Wende, weiterhin Politik verstanden und betrieben wird. Er trete aus der PSD aus, weil es ihm um Prinzipien ginge. Nicht Personen oder Projekte seien das Problem, sondern die Notwendigkeit, Politik anders anzugehen. Die staatlichen Behörden seien übermäßig politisiert. Da nicht allein in der PSD Missstände wie Korruption, Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft anzutreffen seien, werde Sturzu auch nicht in eine andere Partei eintreten, sondern als Unabhängiger im rumänischen Parlament wirken.

Sturzu verlangte von seinen ehemaligen Parteikollegen einen kompletten Bruch mit dem Kommunismus. Das setze unter anderem voraus, dass alle Personen mit leitenden Funktionen in der ehemaligen Kommunistischen Partei (PCR) in deren Jugendorganisation (UTC) oder im Front der Nationalen Rettung (FSN) in der PSD keine Führungsämter übernehmen. All jene, die Probleme mit der Justiz haben, sollten von ihren Parteiämtern zeitweilig enthoben werden, bis das Gericht ein Urteil fällt. Diese Forderung betraf namentlich auch den PSD-Parteivorsitzenden Liviu Dragnea mit dem Sturzu unlängst einen offenen Disput hatte, wobei Dragnea ihm vorwarf, die Katastrophe vom „Colectiv“ politisch ausschlachten zu wollen.
Sturzu verlangte eine größere Öffnung in der PSD: jedes Parteimitglied sollte das Recht haben, innerhalb der Partei für jedes Amt zu kandidieren, unabhängig von Empfehlungen, Dienstjahren in den Parteistrukturen oder andern Kriterien und Filtern. Desgleichen schlug er vor, dass die Sitzungen der Parteispitze öffentlich sein sollten.

Der ehemalige PSD-Spitzenpolitiker stellte als einziger bei den Debatten zum Staatsbudget des nächsten Jahres einen Antrag, den Bau des zukünftigen Kronstädter Flughafens mit Regierungsgeldern zu unterstützen. Seitens der Kronstädter PSD-Kreisorganisation wurde das bestätigt, allerdings mit der Bemerkung, dass diese Unterstützung nicht möglich sei, da es sich bei diesem Vorhaben um ein eigenes Projekt des Kreisrates Kronstadt handle. Sturzu hatte nicht zufällig in Kronstadt seine Pressekonferenz abgehalten. Hier verbrachte er seine Kindheit und hier war er, nach dem Lyzeumsabschluss bei „Unirea“ (1998) Mitbegründer einer erfolgreichen Band - „Hi-Q“. Nachher war Sturzu u. a. auch Moderator von Fernsehprogrammen.

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