Für Volksbefragung kommen drei Varianten in Frage

Mittwoch, 10. Juli 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Victor Ponta erklärte Montag, dass es drei Varianten für die Abhaltung der Volksbefragung zur neuen Verfassung gäbe. Eine Möglichkeit sei, das Referendum in diesem Herbst anzusetzen, dann sei aber das Gesetz über die Mindestbeteiligung der Stimmberechtigten von 50 Prozent gültig, das wären neun Millionen Wähler. Das habe man bloß 2003 erreicht, aber schwer. Die zweite Variante würden die Europawahlen darstellen, aber immer noch mit der Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Die dritte Möglichkeit wäre der erste Wahlgang der Präsidentenwahlen, mit einer Mindestbeteiligung von 30 Prozent. Es sei möglich, dass die PDL diese Wahlen boykottiert, aber die USL würde versuchen, sich mit dem UDMR und der PPDD zu einigen.

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