Gabriel Oprea kündigt Rücktritt zum 1. Oktober an

DNA-Chefin: Ansuchen beim Präsidenten

Mittwoch, 28. September 2016

Bukarest (ADZ) - Der Ex-Innenminister Gabriel Oprea hat am Montagabend bekannt gegeben, zum 1. Oktober sein Amt als Parlamentarier niederzulegen. Sein Rücktrittsschreiben an den Senatspräsidenten machte Oprea in einem sozialen Netzwerk öffentlich. Begleitet wurde die Bekanntmachung von einem sonderbaren Schreiben, in dem sich der Senator als Opfer einer „Kampagne“ gegen „wahre rumänische Wurzeln“, „nationales Interesse“ und Kirche bezeichnet. Dabei schießt Oprea gegen ein vages „Netzwerk“ aus Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, welche einerseits „mysteriös über Menschenrechte“ redeten oder Lektionen über Gewaltenteilung erteilen würden und andererseits bei absurden Anklagen gegen gewählte Volksvertreter applaudierten.

Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, erklärte in einem Fernseh-Interview am Montagabend, dass die Untersuchung wegen fahrlässiger Tötung aus der bereits laufenden strafrechtlichen Ermittlung wegen Amtsmissbrauch hervorgeht – seit Anfang Februar läuft im Fall Gigină eine strafrechtliche Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs gegen Oprea; damals hatte der Senator selber die Aufhebung der Immunität verlangt. Kövesi sagte, der nächste Schritt nach dem Rücktritt Opreas wäre, beim Präsidenten um die Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung anzusuchen; weitere Beweise müssten nicht erbracht werden, so Kövesi.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 28.09 2016, 09:37
Als Rumäne würde mir angst und bang werden wenn es Politiker wie Oprea gibt, die öffentlich die Meinungsfreiheit anprangern.

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