Ganţ und Vainer brachten Änderungsvorschläge ein

Ponta sprach mit Fraktion der Minderheiten zum Restitutionsgesetz

Mittwoch, 17. April 2013

Hermannstadt (ADZ) - Ovidiu Ganţ und Aurel Vainer, die Abgeordneten der deutschen und der jüdischen Minderheit im Parlament, zeichnen für die Ergänzungs- und Änderungsvorschläge, die im Namen der Fraktion der Minderheiten zum Gesetzesentwurf über das Beenden des Restitutionsprozesses eingereicht wurden. Die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu zehn Artikeln sowie Zusatzforderungen wurden am Montag auch Premier Victor Ponta beim Gespräch mit den Fraktionsmitgliedern überreicht.

Zu den Ergänzungsanträgen gehört bei Artikel 1 der Zusatz, dass das Gesetz expressis verbis auch in spezifischen Situationen von Immobilien angewendet wird, welche den nationalen Minderheiten angehört haben, sowie dass ein Vertreter des Minderheitenrates und der Glaubensgemeinschaften der nationalen Kommission angehören sollen, die, der Kanzlei des Premiers unterstellt, über das Umsetzen des Gesetzes wacht. Beantragt wurde ferner, dass die Fristen verlängert werden, in denen man Urkunden zum Antrag nachreichen kann, und diese Dauer für die ursprünglichen Besitzer oder deren Nachkommen mit Wohnsitz im Ausland noch länger ist.   

Darauf hingewiesen haben die beiden Abgeordneten, dass es im Falle der Minderheiten und Glaubensgemeinschaften Sondersituationen gibt, denen der Gesetzesentwurf nicht Rechnung trägt.

Kommentare zu diesem Artikel

Autsch!, 18.04 2013, 17:13
"Ovidiu Ganţ und Aurel Vainer, die Abgeordneten der deutschen und der jüdischen Minderheit im Parlament, zeichnen für die Ergänzungs- und Änderungsvorschläge, die im Namen der Fraktion der Minderheiten zum Gesetzesentwurf über das Beenden des Restitutionsprozesses eingereicht wurden." Das ist kein Satz. Das Prädikat "zeichnen" ergibt hier keinen Sinn oder es ist ien Rumänismus, den ich nicht verstehe.
Im Übrigens verstehe die Meldung kaum. Bitte bemühen Sie sich um eine verständliche Ausdrucksweise.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*