Geändertes Lustrationsgesetz wurde angenommen

Endfassung auf bestimmte Personen zugeschnitten

Donnerstag, 01. März 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag das abgeänderte Lustrationsgesetz angenommen, und zwar mit 167 Stimmen dafür und vier Stimmenthaltungen.
Dem Gesetz zufolge können Personen, die in der Zeitspanne 6. März 1945 – 22. Dezember 1989 zu den Machtstrukturen und zum Repressionsapparat des Regimes gehört haben, fünf Jahre lang nach Inkrafttreten des Gesetzes in keine öffentlichen Ämter ernannt werden. Sie können sich jedoch zu den Wahlen stellen und Staatspräsident, Parlamentarier, Europarlamentarier, Bürgermeister oder Lokalrat werden. Diese letzte Bestimmung wurde ins Gesetz aufgenommen, nachdem das Verfassungsgericht am 7. Juni 2010 einen Artikel, der dies verbot, für verfassungswidrig erklärt hatte.

Im letzten Moment wurde im Plenum ein Artikel aus dem Gesetz entfernt, der die leitenden Funktionäre des kommunistischen Jugendverbands VKJ betraf. In diese Kategorie wäre der jetzige Premier Mihai Răzvan Ungureanu gefallen, der als Schüler stellvertretendes Mitglied im ZK des VKJ war. Der UDMR brachte hingegen einen Artikel durch, der ehemalige kommunistische Staatsanwälte als lustrationspflichtig einstuft. Europaparlamentarierin Monica Macovei könnte demzufolge in kein Regierungsamt ernannt werden. Ein Artikel, dass die Chefs der diplomatischen Missionen und Konsulate auch in die Kategorie der Lustrationspflichtigen fallen, der Teodor Meleşcanu Schwierigkeiten hätte bereiten können, wurde vor der Endabstimmung entfernt.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 01.03 2012, 18:42
Solch eine Lustrationsgesetzesänderung ist immer äußerst problematisch,besonders wenn dies nach bald 23 Jahren passiert.
Dass, jedoch ehemalige führende Funktionäre aus dem Kommunistischen Jugendverbandes Rumäniens,aber auch andere Gruppen ausgenommen werden, ist daher eine echte Ungerechtigkeit,nur weil der Herr Premierminister und einige seinerParteigänger in den verschiedensten hohen Funktion tätig waren.
Wenn man wahrscheinlich alle ehemaligen Parteimitglieder und Amtsträger aus dieser Zeit überprüfen würde,wären wahrscheinlich 10000snde (bei ca.3 Millionen ehemaliger Mitglieder)von dieser Gesetzesänderung betroffen.
Ob Richter,Staatsanwalt,Amtsleiter auf einer Dienststelle oder Kapitän auf einem Schiff etc.,sie alle haben die Machtstrukturen dieses Systems hochgehalten und dadurch auch viele Menschen in große Schwierigkeiten gestürzt.
Entscheidend für eine Beurteilung dieser Menschen sollte sein,ob sie schwere Schuld auf sich geladen haben,dann hätten sie bereits in den letzten Jahren bestraft gehört oder sie waren Mitläufer ,sowie 100.000snde andere.
Es soll daher nicht mit Steinen geworfen werden,wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Die Vergangenheit muß jetzt endlich bewältigt sein.Rumänien steht vor viel wichtigeren Problemen,die gelöst werden müssen.

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