Gebührengesetz unverändert an Johannis geschickt

Freitag, 30. Dezember 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren, das einen Tag zuvor vom Senat unverändert wieder gebilligt wurde, stand Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Auch diese hat das Ansuchen von Präsident Johannis, das Gesetz erneut zu prüfen,vor allem wegen der fragwürdigen Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr, abgewiesen. Für diese Entscheidung gab es 174 Stimmen (PSD, ALDE, UDMR), bei 85 Gegenstimmen. Nicuşor Dan (USR) will das Gesetz beim Verfassungsgericht angreifen, obwohl es dort schon einmal war. Das Gesetz geht an den Präsidenten zurück.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 01.01 2017, 12:46
Jawoll,Helmut !Es ist im Interesse der Bürger,das man im staatlichen Fernsehen nur noch das sieht,was die Politik für richtig hält-nordkoreanische Verhältnisse drohen...
giftschlange, 30.12 2016, 10:12
Hier hat die Parlamentsmehrheit richt gehandelt.Ein Gesetz im Interesse der BürgeInnen des Landes.

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