Gebührenverwirrspiel hält an

Wissen die Dienststellen des Rathauses, was sie wollen?

Samstag, 16. Februar 2013

Reschitza - Wenn es möglich wäre und nicht immer direkt auf das Portemonnaie des Bürgers ginge, könnte man einfach die Schulter zucken und sagen, „die wissen nicht, was sie tun...“ Aber wenn ein Rathaus immer noch nicht endgültig entschieden hat, was es an Steuern und Gebühren einnehmen will von seinen Bürgern, dann wird es bedenklich, wenn man schon Mitte Februar schreibt.

Das ungefähr ist die Situation in Reschitza, wo bisher zweimal die Stadtratsbeschlüsse bezüglich der Steuern und Gebühren für 2013 geändert wurden. Zuerst hieß es, die Steuern und Gebühren, die der Stadt zustehen, werden auf demselben Niveau gehalten wie 2012, was Bürgermeister Mihai Stepanescu mit sozialer Gönnermiene Ende November 2012 (also vor den Parlamentswahlen...) verkündete. Nach dem Einsetzen der Ponta-Regierung und deren Entscheidung, die Rathäuser mit Schulden zu zwingen, die Abgaben der Bürger an ihre Ortschaft zu erhöhen – umgesetzt durch den mehr oder weniger sanften Druck der Präfekturen vor Ort –, trat der Reschitzaer Stadtrat zwischen Weihnachten und Neujahr zusammen, nahm Kenntnis von der Annullierung des vorangegangenen Nichterhöhungsbeschlusses durch die Juristen der Präfektur und erhöhte Steuern und Gebühren genau nach Vorschlag der Dienststellen des Rathauses zwischen 5 und 16 Prozent.

Jetzt, etwa ein Monat seit die erhöhten Gebühren an den Kassen des Steueramtes beglichen werden können (und wie überall sind auch in Reschitza die Rentner diejenigen, die voller Eifer die Schalter des Steueramts belagern), kommt eine dieser Dienststellen des Rathauses Reschitza daher – die Dienststelle für Stadtplanung und Raumordnung – und legt den Ratsherrn eine Beschlussvorlage für die nächste ordentliche Tagung ans Herz, in welcher sie feststellt, dass die Einkommen dieser Dienststelle, „verglichen mit 2012, trotz Gebührenerhöhung geringer“ sein werden im Jahr 2013.

Also sollen von Bürgern benötigte Zertifikate, allerlei Genehmigungen und vor allem Baugenehmigungen noch einmal verteuert werden. „Wir finden, dass eine neue Beschlussvorlage auszuarbeiten ist bezüglich der Indexierung der besteuerbaren Werte, der Steuern und kommunalen Gebühren“, steht es in der schriftlichen Eingabe an den Stadtrat. „Ziel der Indexierung soll sein, die Steuern und Gebühren mindestens auf dem Niveau des Jahres 2012 zu halten, bzw, diese um höchstens 20 Prozent gegenüber dem vom Regierungsbeschluss Zugelassenen zu erhöhen“, heißt es in der etwas zweifelhaften Logik der Dienststelle. „In diesem Sinn legen wir Ihnen eine Beschlussvorlage vor.“

Konkret will also die Dienststelle für Städteplanung und Raumordnung eine Gebührenerhöhung – Steuern kann sie zum Glück keine erheben. Das Befremdliche am Ganzen: Die gegenwärtigen erhöhten Gebühren, die eingenommen werden, sind genau den Vorschlägen entsprechend, die im Dezember von derselben Dienststelle für Stadtplanung und Raumordnung gemacht wurden – dieselbe, die jetzt forsch eine weitere Erhöhung vom Stadtrat abgenickt haben möchte.

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