Geduld zwischen Integrität und Amtsmissbrauch

Die liberale USR sucht den roten Faden in ihren Parteilosungen

Freitag, 09. März 2018

Die stellvertretenden Vorsitzenden Diana Mure{an und Laurenţiu Theodoru sowie Adrian Echert, neugewählter Vorsitzender der Filiale Hermannstadt/Sibiu der Union Rettet Rumänien (USR), stellten sich unter der Stimmführung des Unions-Landesvorsitzenden Dan Barna während einer Pressekonferenz den Fragen der Reporter und erklärten die diesjährigen Ziele der USR auf Landes- und Lokalebene.

Dan Barna eröffnete die Pressekonferenz mit dem Leitsatz, dass Rumänien seine innenpolitische Handlungsunfähigkeit allein dem strafverfolgten Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, zu verdanken habe. Das groteske Machtschauspiel der regierenden und von Korruption durchwachsenen PSD nimmt bereits seit 12 Monaten allen verfügbaren Kräften den Wind aus den Segeln.

Die USR hat kürzlich den Startschuss zu der Initiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ gegeben und bei der Legislative einen Antrag auf Änderung mittels Volksabstimmung der einschlägigen Verfassungsbestimmung eingereicht. Die Legislative hat dem Antrag bislang nicht stattgegeben, doch geht die USR davon aus, dass die Initiative nicht versandet und die alles entscheidende Phase des Sammelns von 500.000 Unterschriften aus mindestens 21 verschiedenen Kreisen binnen sechs Monaten bereits Ende März beginnen kann.

Neugewählter Vorsitzender der Hermannstädter USR-Filiale seit dem 23. Februar 2018 ist Adrian Echert, der bekannt gab, dass zur Erweiterung der Union die Gründung von USR-Filialen in den Kleinstädten Mediasch, Agnetheln/Agnita, Freck/Avrig und Heltau/Cisnădie geplant ist. Eine Filiale soll auch in Schellenberg/Şelimbar entstehen, das sich zu einem bei Hermannstädtern beliebten Wohnviertel gemausert, in der jüngeren Vergangenheit aber auch für negative Schlagzeilen wegen massiver Steuerhinterziehung auf Ebene der Lokalverwaltung gesorgt hat. Kontrovers erscheint, dass in der Generalversammlung vom 23. Februar für die Absetzung der Vorsitzenden Raluca Amariei 33 von 41 anwesenden Filialmitgliedern stimmten, Adrian Echert als neugewählter Vorsitzender jedoch nur 24 Stimmen auf seinem Konto vereinen konnte.

Um für die im Frühjahr 2019 anstehenden EU-Parlamentswahlen gerüstet zu sein, beabsichtigt die USR, bis Februar nächsten Jahres Filialen in sämtlichen Städten des Landes zu gründen. Dan Barna versicherte, für die Mitgliedschaft im Europaparlament nicht kandidieren zu wollen, da er sich den Anliegen der rumänischen Wählerschaft auf innenpolitischer Ebene widmen wolle.

Ob die landesweit 3000 Mitglieder zählende USR aus der Initiative „Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern“ ein Sprachrohr der geeint nach Europa strebenden Zivilgesellschaft formen kann, ist eine Frage der knappen Zeit. Das Bündeln einer halben Million Unterschriften ist kein leichtes Unterfangen. Nachdem sie aber im Dezember 2016 unerwartet den Sprung ins Parlament geschafft hatte, wäre der USR ein weiterer Geniestreich zu gönnen.

Die Trennlinie zwischen ausbleibender Reaktion der Zivilgesellschaft und bewusster Stornierung der Reformen durch die Verwaltung ist schwer zu identifizieren, doch bemüht sich die USR um Orientierung auf sperrigem Gelände. Der Landesvorsitzende Dan Barna verlas während der Pressekonferenz ein Antwortschreiben von Bürgermeisterin Astrid Fodor betreffend Einführung des Partizipativen Budgets im Hermannstädter Stadthaushalt und will gewusst haben, dass dessen Inhalt weder ein klares Ja noch Nein darstellt. Auch haben die Hermannstädter bislang so gut wie gar nicht von dem Angebot Gebrauch gemacht, mittels ihrer Unterschrift die Absicht zu bekunden, das alte Gebäude der Sommerresidenz der Orthodoxen Metropolie vor dem endgültigen Verfall retten zu wollen (die ADZ berichtete über beide Initiativen der Hermannstädter USR-Filiale).

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