Gefängnisstrafe für Subventionsbetrug

EU-Weidelandsubventionen durch Fälschungen kassiert

Freitag, 06. November 2015

Reschitza – Subventionsbetrug in Höhe von 1,5 Millionen Lei haben die Staatsanwälte des Obersten Justiz- und Kassationshofs ÎCCJ vor dem Kreisgericht Karasch-Severin in Reschitza/Reşiţa dem früheren Vorsitzenden des Nutztierzüchtervereins von Lăpuşnicul Mare im Almasch-Tal nachgewiesen. Dafür hat das Gericht Ioan Teodorescu am Donnerstag in erster Instanz zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis und Verlust der Bürgerrechte in den kommenden vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zehn Tagen per Berufung vor dem Appellationsgericht Temeswar/Timişoara angegriffen werden. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf „illegalen Erhalt von Finanzmitteln“, wobei die Gerichtsinstanz die juristische Lage unterscheidet in Fälschung und Falscherklärungen, mittels derer der Angeklagte illegal Finanzmittel kassierte, sowie Unterschriftenfälschung, wodurch der Angeklagte einen Teil des Geldes in die eigene Tasche wirtschaftete. Alles im Wiederholungsfall, denn dem inzwischen längst abgesetzten ehemaligen Vereinsvorsitzenden I.T. wurde nachgewiesen, dass er seine Taten zwischen 2008-2011 begangen hat.

In ihrem Urteil hat die Instanz der EU-Zahlstelle APIA, die als Zivilkläger auftrat, die unterschlagenen rund 1,5 Millionen Lei zugesprochen (zuzüglich Zinsen und Strafzahlungen), die mittels Versteigerung der von der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs mit Beschlag belegten Vermögenswerte des Verurteilten sowie des von ihm seinerzeit geleiteten Tierzuchtvereins erzielt werden sollen, mobile und immobile Werte in der Gemeinde Lăpuşnicel: Haus, bereits Früchte tragender Obstgarten, Ackerland, Waldbesitz und Heuwiesen. Der Züchterverein muss solidarisch mit dem ehemaligen Vorsitzenden für den Schaden aufkommen. I.T. hatte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins für Nutztierzucht in Lăpuşnicul Mare in der Zeitspanne 2008-2011 jedes Jahr bei APIA Subventionsdokumentationen für mehr als 400 Hektar Weideland eingereicht, doch regelmäßig 10-15 seiner Vereinsmitglieder nichts von den gewährten Subventionen zukommen lassen. Von dieser Seite kam die Anzeige gegen ihn, der sich APIA anschloss. Vor Gericht sagte der Rechtsanwalt von APIA, dass die APIA-Kontrolleure vor Ort nur die Rechtmäßigkeit der Dokumente, nicht immer auch die Lage und den Umfang der Flächen, für welche Subventionen gezahlt wurden, überprüft haben. Das akzeptierte die Instanz. Der Angeklagte hatte in seiner Verteidigung angeführt, dass keine einzige APIA-Kontrolle bei ihm Unregelmäßigkeiten aufgedeckt habe.
Wir erinnern daran, dass Rumänien 2007 der EU beitrat und dass 2008 das erste Jahr war, wo die landwirtschaftlichen Subventionierungen aus EU-Mitteln durch die EU-Zahlstelle APIA voll ausgezahlt wurden.

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