Gefängnisstrafe für Wirtschaftsspionage

Ex-Bürgermeister von Neumoldowa kommt überraschend billig davon

Mittwoch, 09. März 2016

Neumoldowa – Iacob Chişărău, Ex-Direktor des Kupfererz-Anreicherungswerks Moldomin und Ex-Bürgermeister von Neumoldowa/Moldova Nouă sowie Ex-Kreisratsmitglied seitens der PDL (später PNL) kam vergangene Woche noch einmal vor Gericht ziemlich billig davon. In seinem vierten Prozess, jenem wegen Begünstigung von Wirtschaftsspionage (man erinnert sich: im April 2011 ist auf dem Internationalen Flughafen „Henry Coandă“ in Bukarest durch den Inlandsgeheimdienst SRÌ ein russischer Staatsbürger verhaftet worden, der, auf CD und als Kopien auf Papier, Grubenkarten des Kupfer-Bergwerks und -Tagebaus Moldomin an der Donau bei sich hatte – dessen Direktor damals Chişărău war) wurde er zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, die er aber nicht absitzen muss, da er wegen einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, bei dem drei Studenten ums Leben kamen, schon zu vier Jahren Haft verurteilt ist.

Das Munizipalgericht Bukarest hat nun Chişărău zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt, weil er, „direkt oder indirekt“, „Informationen bekanntgegeben hat, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren“ oder den „Zugang Unbefugter zu diesen geduldet hat“. Allerdings zog die Instanz in Betracht, dass Chişărău bereits dreimal verurteilt ist und gemäß rumänischer Usancen nicht die Summe der Freiheitsstrafen, sondern nur die höchste absitzen muss, jene für den von ihm verursachten Verkehrsunfall mit drei Toten, zu der ihn das Stadtgericht in Detta/Temesch 2013 verurteilt hat, dessen Urteil vom Berufungsgericht Temeswar/Timişoara bestätigt wurde. Ansonsten müsste Chişărău neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. Denn außer den bereits erwähnten Urteilen wurde Chişărău 2012 auch noch zweimal, vom Berufungsgericht Weißenburg/Alba Iulia und vom Obersten Justiz- und Kassationshof ÎCCJ, zu je anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Drei der Gefängnisstrafen muss er nicht antreten, da er die höchste für den von ihm verschuldeten Tod dreier Studenten absitzt. Zudem wird seine Gefängnisstrafe verringert durch die mehr als einjährige U-Haft, der er sich beugen musste.

Im selben Fall von Wirtschaftsspionage wurde auch Gabriel Neamţu verurteilt, der ehemalige Leiter des Sicherheitsdienstes von SC Ipromin SA, des Unternehmens für Geologische Prospektionen und Schürfarbeiten. Er bekam eine sechsmonatige Gefängnisstrafe für „Begünstigung des Verbrechers“ und weitere sechs Monate für diverse Fälschungen, mit denen er seine Tat decken wollte. Für sechs Monate muss er ins Gefängnis und verliert für zweieinhalb Jahre seine bürgerlichen Rechte. Sorin Berchimiş, der dritte der der Wirtschaftsspionage Beschuldigten, starb inzwischen und sein Verfahren wurde eingestellt. Der „russische Spion“, der auf dem Flughafen Otopeni verhaftet wurde, wodurch das Ganze ins Rollen kam, ist inzwischen Moskau ausgeliefert worden.

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