Gefangen in der Müllfalle

Mülltransport nach Großwardein und Regierungszwänge kosten Reschitza Unmengen Geld

Dienstag, 05. Februar 2019

Die Stadt Reschitza überlegt, entweder den Kreisrat Karasch-Severin (als Inhaber der Mehrheit an Gesellschaftsanteilen und als Bauherr) oder den Regionalentwicklungsverband ADI Karasch-Severin (als Betreiber) zu verklagen und die Kosten des Mülltransports zurückzufordern, die von der Stadt ans Müllentsorgungsunternehmen Brantner regelmäßig zu entrichten sind: 200.000 Lei pro Monat für den Transport nach Großwardein, die einzige Deponie, die in Westrumänien noch solchen unvollständig sortierten und losen städtischen Müll annimmt, wie er in Reschitza eingesammelt wird. In den vergangenen zwei Jahren, seitdem der Reschitzaer Müll in Großwardein verarbeitet wird, haben sich 1,5 Millionen Euro von der Stadt subventionierte Transportkosten angesammelt. Die, wenn die Müllentsorgungs- und -verarbeitungseinrichtung von Lupak, fünf, sechs Kilometer südlich von Reschitza, funktionieren würde, für einen besseren Zweck für die Stadt hätten eingesetzt werden können.

Bürgermeister Ioan Popa ist der erste Stadtvater von Reschitza, der wie ein Geschäftsführer einer Firma die Stadt führt und auch die Müllentsorgung als ökonomisches Problem der Stadt und ihrer Bürger betrachtet – wie er auch das erste Stadtoberhaupt seit Mircea Ioan Popa ist, der alle Fragen und Probleme der Stadt vorrangig hemdsärmelig, wie zu beseitigender Sand im Getriebe einer Firma, angeht: „Der Müll sollte eigentlich, einschließlich Mehrwertsteuer, nur acht Lei pro Bürger der Stadt und Monat kosten“, sagte er. „Wir sind künftig gezwungen, infolge der von der Regierung allen aufgezwungenen Gebühren mindestens zehneinhalb Lei pro Bürger und Monat zu kassieren. Dies, weil einerseits auch noch eine hohe Umweltgebühr von rund zwei Lei/Bürger zu begleichen ist, die die Regierung von allen fordert: 30 Lei pro Tonne Müll. Gesplittet auf die Bürger dieser Stadt und die Müllmenge, die sie produzieren, sind das um die zwei Lei vom Baby bis zum Greis. Weitere 0,5 bis ein Leu pro Stadtbewohner müssen draufgeschlagen werden, weil die Mindestlöhne angehoben wurden, ebenfalls mittels Regierungserlass. Und unsere Müllfrauen und -männer werden mit dem Mindestlohn bezahlt. Dazu kommen noch anteilige Kosten an den erhöhten Treibstoffpreisen, dem Verbrauch des Müllunternehmens usw., meist per Regierungsbeschluss aufgezwungene und von uns zähneknirschend akzeptierte Ausgaben.“

Seit anderthalb Jahren schon versucht die Stadt, die Erhöhung der Müllgebühren hinauszuschieben, versichert Bürgermeister Popa. Man dachte, dass das Müllgeschäft von den Oberösterreichern von Brantner an eine südrumänische Firma übergeht, und wollte erst mal abwarten, was diese zu fordern gedenkt. Doch das Transfergeschäft zwischen den Firmen ist gescheitert oder auf Eis gelegt, „und mir scheint, dass wir weiterhin mit Brantner arbeiten werden“, sagt der Bürgermeister. „Also haben wir keinen Manövrierraum mehr und müssen die Gebühren erhöhen.“

Dafür wolle man aber zumindest das bisher als Transportsubvention ausgegebene Geld zurückhaben, ganz nach dem Prinzip von Margaret Thatcher: „I want my money back!“ Dafür will man entweder den Kreisrat Karasch-Severin oder den Verein für zwischengemeinschaftliche Entwicklung ADI Karasch-Severin auf Geldrückerstattung verklagen, denn die beiden verantworten für Bau und Betrieb der immer noch nicht funktionierenden Müllsammel- und -aufbereitungsanlage Lupak.

Reschitza transportiert monatlich 1500 Tonnen Müll nach Großwardein. Dafür zahlte die Stadt dem Müllunternehmen in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1,5 Millionen Euro Subventionen. Neben der ökologisch-ökonomischen Absurdität des Vorgangs fragt man sich unwillkürlich, ob es nicht umweltfreundlicher wäre, statt Tonnen von Diesel mit den anfallenden Abgasen (ganz abgesehen vom Reifenabrieb) auf der jeweils zweimal 300-Kilometer-Fahrt für einen einzigen Transport zum Nachteil der Umwelt zu verbrauchen, den Müll einfach zu pressen und irgendwo zwischenzulagern – wie anfangs praktiziert – bis die Anlage in Lupak endlich funktioniert (das hätte sie allerdings schon Ende 2014 sollen…).

Jedenfalls hat Bürgermeister Popa nun die Juristen der Stadt angewiesen, Mittel und Wege – einschließlich gerichtlicher Art – auszumachen, um wieder an das bislang ausgegebene Geld heranzukommen: „Das Gericht soll entscheiden, wer schuld ist, dass wir den Müll statt fünf dreihundert Kilometer weit transportieren müssen. Und die Schuldigen sollen uns gefälligst entschädigen!“ So die Meinung von Bürgermeister Popa.

„Wenn es dazu einen juristisch gangbaren Weg gibt, werden wir ihn beschreiten. Denn es ist unmöglich, aus dem Regionalentwicklungsverband ADI Karasch-Severin zurückzutreten. Die Satzungen sind so restriktiv gemacht, dass es unmöglich ist. Also soll der zwischengemeinschaftliche Verband ADI Verantwortung übernehmen. Ganz abgesehen davon, dass in aller Welt das Müllgeschäft extrem profitabel ist – nur bei uns nicht… Andre machen aus dem Müll Geld. Wir stecken Geld rein in den Müll. Da ich also keine Möglichkeit habe, meinen Müll selber zu verwerten und gezwungen bin, ihn anderen zu überlassen, an die ich vertraglich zu diesem Zweck gebunden bin, allerdings in einem System, das nicht funktioniert, dann bin ich voll und ganz berechtigt, diejenigen, die schuld daran sind, dass das System nicht funktioniert, zur Verantwortung zu ziehen und zur Kasse zu bitten!“

 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*