Geforderte Unterlagen: DNA stellt Senat Ultimatum

Tăriceanu will Dokumente fristgemäß übermitteln

Mittwoch, 22. April 2015

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat bei Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu am Montag erneut um Übermittlung der zusätzlichen Unterlagen zu PSD-Senator Dan Şova sowie „alle Eintragungen des Oberhauses“ bezüglich der 2014 und 2015 erfolgten DNA-Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Senatoren angesucht. Sollte die Senatsleitung die Dokumente nicht „bis zum 22. April“ zur Verfügung stellen, mache sie sich der Strafvereitelung, strafbar nach Paragraph 271 des Strafgesetzbuches, schuldig.

Auch stellte die DNA klar, dass sie laut geltenden Regelungen lediglich in Sonderfällen (Festnahme, U-Haft, Aufnahme von Strafermittlungen gegen Senatoren) ihre Ansuchen via Generalstaatsanwalt und Justizminister übermitteln muss, sich ansonsten jedoch sehr wohl direkt ans Parlament wenden kann. Tăriceanu versprach daraufhin eine „fristgemäße Übermittlung der Unterlagen“.

Für den Senatschef endete der Tag wenig erfreulich, da er den bisher ausstehenden Beschluss des Oberhauses bezüglich des umstrittenen Şova-Votums nun selbst aufstellen und verantworten muss: Zunächst hatte Tăriceanu nämlich versucht, diese Kastanien mit den Fingern anderer bzw. des Senatsplenums aus dem Feuer holen zu lassen, doch schmetterten die Senatoren seinen Resolutionsentwurf am frühen Abend kurzerhand ab, sodass er die Verantwortung für den Beschluss nun allein trägt.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 22.04 2015, 19:26
@gast27-Mir ist aufgefallen,das die meisten Politiker,sobald sie in U-Haft sitzen,singen wie die Lerchen und die Mitbeteiligten(ob Freund ob Feind) outen....Das könnte eine Erklärung sein.
Gast27, 22.04 2015, 15:05
@ Helmut: Im Fall Sova wird man auch nichts mehr finden. Er hatte nun ausreichend Zeit, um alle eventuellen Beweise zu beseitigen (und wieder ein weiteres „unschuldiges“ Opfer der DNA). Genau, die DNA muss kontrolliert werden, jedoch wer kontrolliert die Kontrolleure der Kontrolleure?

Bin ich richtig informiert, dass die Sova Familie auch bei den „Bechtel-Verträgen“ ihre „Fingern“ im Spiel hatte? Wo sind diese geblieben? Und hatte nicht auch der falsche „Herr Doktor“ eng mit Sova „zusammengearbeitet“? Irgendetwas ist hier faul, meinen Sie nicht auch?

Wie sonst, wird ein Holocaustleugner von seiner (auch Ihrer) Partei beschützt und für seine Aussagen mit einer Bildungsreise in die USA belohnt (ohne weitere Konsequenzen). Wie sonst, würde jemand aus der Partei ausgeschlossen, um nur wenige Tage darauf zurückzukehren. Was oder wen hat Sova in der Hand und warum braucht er die politische Immunität so dringend?

Nur schade, dass ich kein Journalist bin, ich würde Tag und Nacht an dieser Story arbeiten. Im Dunstfeld dieses Herren „stinkt“ es nämlich gewaltig! Ja ja, Sie Herr Helmut, Sie sehen das natürlich anders! Für Sie sind alle „falschen Sozialdemokraten = PSD und Freunde der Regierung“ automatisch unantastbar und selbst deren „Fürze“ duften, für Sie, nach Rosen.
Helmut, 22.04 2015, 12:13
Zum Fall Sova kann man stehen wie man will,jedoch darf auch die DNA und ihre Hintermänner nicht Abgeordnete unter Druck setzen.Frei gewählte Abgeordnete sind nur dem Wähler verantwortlich und nicht der DNA.Verdächtigungen sind leicht ausgesprochen,auf Beweise muß man oft sehr lange warten oder werden diese dann nicht erbracht.Auf diesem Gebiet gibt es bei der DNA noch große Mängel.Eines ist sicher,kein/eBürgerIn möchte nie wieder das jemals irgend eine Geheimdienstorganisation oder ähnliches im Lande den Ton vorgibt.Daher immer wieder die Frage:WER KONTROLLIERT die DNA????.
Am besten wäre die Immunität für alle ParlamentarierInnen und auch für den Staatspräsidenten abzuschaffen.Redliche und intelligente ParlamentarierInnen benötigen in der Demokratie keine Immunität.
Diese hatte sicher vor Jahrzehnten ,als die Demokratie noch unterentwicklet war,ihre Berechtigung.Parteien und Politiker die sich dafür entscheiden würden,werden damit die Herzen der WählerInnen erobern.Also nur MUT.
mihaela, 22.04 2015, 12:02
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Linares, 22.04 2015, 10:18
Welche Gruende mag der derzeitige Senatspraesident wohl haben, Dan Sova vor der Verhaftung zu schuetzen? Im Zusammenhang mit diesem der Grosskorruption beschuldigten Ex-Minister wird ein nicht mehr nachvollziehbarer Aufwand an Tricks betrieben. Hat da jemand Fracksausen, dass es ihm selbst an den Kragen gehen koennte, wenn Sova anfaengt zu plaudern ?

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