Gegen die Änderungen gestimmt

Antworten auf zwei parlamentarische Anfragen erhalten

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Hermannstadt (ADZ) – Sowohl gegen die Abänderung des Statuts der Richter und Staatsanwälte als auch gegen jene des Gesetzes betreffend die Integritätsbehörde ANI (Agentia Nationala de Integritate) hat Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), am Montagnachmittag gestimmt. Die beiden, von der Regierungskoalition PSD-ALDE eingebrachten Novellierungen sind Teil der „Justizreform“, die zur Schwächung der Unabhängigkeit der Magistraten und der Korruptionsbekämpfung führen sollen, wogegen sich der Abgeordnete der deutschen Minderheit stets geäußert hat.

Erhalten hat MdP Ganţ diese Tage sodann Antworten auf zwei seiner parlamentarischen Anfragen. Betreffend die Reakkreditierung des Kinderhospizes bzw. die hierzu geforderte Gebühr, teilte Premier Mihai Tudose mit, die Frage sei zwecks Untersuchung an die Nationale Behörde für das Management der Qualität im Gesundheitswesen weitergeleitet worden, welche für den Vorgang zuständig ist. Von dieser werde ein begründeter Standpunkt zu dem im Schreiben Festgestellten baldmöglichst erwartet. Wie bereits berichtet, hatte die Behörde mitgeteilt, es handele sich um einen Rechenfehler, die endgültige Mitteilung über die Höhe der zu zahlenden Gebühr steht aber noch aus.

Am 19. Oktober d.J. hatte der DFDR-Abgeordnete sodann eine Anfrage an Kommunikationsminister Lucian Sova gesandt, mitgeteilt, dass die „Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ)“ in vielen Ortschaften nur zweimal die Woche ausgetragen und oftmals nass und zerrissen zugestellt wird. In seinem Schreiben fragte er, ob es sich um mangelhafte Organisation der Post oder schlechte Absicht der deutschen Minderheit gegenüber handelt. Post-Generaldirektorin Elena Petrascu teilt mit, dass es sich um isolierte und zeitweilig eingetretene Schwierigkeiten aus objektiven Gründen gehandelt habe bzw. um Schwierigkeiten, Personal für das Besetzen der vakanten Stellen zu finden. Es könne keinesfalls von „mangelhafter Organisation oder schlechtem Willen gegenüber der deutschen Minderheit in Rumänien“ gesprochen werden. Auch versicherte die Generaldirektorin der Post, die Leitungen der Postämter der Verwaltungskreise Kronstadt, Hermannstadt und Temesch seien bemüht, Lösungen zu finden, um den Bedürfnissen ihrer Kunden nachzukommen.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*