Gegensätzliche Deutung der Gesetze zum Referendum

Volksbefragung vermutlich aufgrund der Eilverordnung

Donnerstag, 12. Juli 2012

Symbolbild: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Referendum-Gesetz, das ihm vorgelegt wurde, verfassungsgemäß ist, wenn sich an der Abstimmung wenigstens die Hälfte plus einer der Bürger beteiligen, die auf den Wählerlisten eingetragen sind. Das würde bedeuten, dass sich am 29. Juli etwa neun Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligen müssen, damit diese gültig ist.

Dazu hat die Regierung erklärt, dass sie sich an das Urteil des Verfassungsgerichts halten werde, allerdings müsse das Gesetz seinen Lauf nehmen, dem interimistischen Präsidenten zugeleitet werden, dieser könne es unterzeichnen oder ans Parlament zurückschicken. Das alles erfordere Zeit.
Gültig sei gegenwärtig die Eilverordnung der Regierung zur Abhaltung der Volksbefragung, niemand habe gesagt, dass diese verfassungswidrig sei. Dieser Eilverordnung zufolge kann der Präsident mit einfacher Mehrheit, also mit der Hälfte plus einer Stimme der Wahlbeteiligten abgesetzt werden, was bedeutend einfacher ist. Die Vorbereitungen zum Referendum würden nach dieser Eilverordnung erfolgen, sagte der Minister für die Beziehung zum Parlament, Mircea Duşă. Es sei gegenwärtig das einzige gültige Gesetz in dieser Sache.

Die PDL hingegen fordert die Regierung auf, die Bestimmung mit der Hälfte plus einem der auf den Wählerlisten Eingetragenen in eine neue Eilverordnung aufzunehmen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 13.07 2012, 19:13
Ottmar,
Die West- und Mitteleuropäer haben doch alles gesehen! Heute haben EU-Diplomaten in Brüssel die Meinung vertreten, dass man eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Rumäniens nach Artikel 7 des EU-Vertrags nicht ausschließt, falls Ponta seine Politik weiter verfolgt! Das ist schon sehr starke Aussage. Der Druck aus Brüssel wird also erhöht.
Hanns, 12.07 2012, 13:46
Ottmar,
Ich denke, dass die West- und Mitteleuropäer das schon alles durchschauen; zumindest kann man über diese Machenschaften eindeutig in den westlichen Medien lesen. Man hat auch bemerkt, dass Dr. Plagiat Ponta gestern in Brüssel etwas anderes gesagt hat, als später Ion Rus in Rumänien gemeint hat. Das Hauptproblem ist allerdings, dass die meinsten Rumänen nicht KLAR unterscheiden können was da wirklich abgeht und leider diese Rattenfänger unterstützen!
Ottmar, 12.07 2012, 12:09
Welches Gesetz gilt dann wenn der Interimspräsident nicht unterzeichnet.
Das Dr. Plagiat Ponta Gesetz?
Das alles hat ein furchtbares geschmäckle und die Mitteleuropäer merken nichts davon, daß Rumänien zum rechtsfreien Raum geworden ist.

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